Auf den Punkt Folgen

Die Staatsanwaltschaft in New York darf Trumps Steuerunterlagen einsehen. Der schimpft, aber so schlimm ist es für den Präsidenten nicht gelaufen. Am Donnerstag hat der Supreme Court, der Oberste Gerichtshof in den USA, ein Urteil gefällt. Dabei ging es um Trumps Kreditgeber, also zum Beispiel die Deutsche Bank. Die Frage war, ob diese Kreditgeber dazu gezwungen werden können, die Steuererklärung und weitere wichtige Finanzunterlagen des Präsidenten rauszurücken oder nicht. Das Urteil lautet: Zumindest teilweise. Die Staatsanwaltschaft von New York darf die Unterlagen einsehen, der US-Kongress nicht. Insofern wird auch die Öffentlichkeit die Steuerakte Trumps zumindest vor den Wahlen nicht zu Gesicht bekommen. Der Präsident schimpft trotzdem und spricht, wie so oft, von einer Hexenjagd. Dabei braucht er sich gar nicht beschweren, sagt Stefan Kornelius. Der SZ-Außenpolitikchef meint, das Urteil schade Trump kaum. Doch seine Chancen, bei der Präsidentschaftswahl gegen Joe Biden zu gewinnen, steigert das Urteil wohl auch nicht. **Weitere Themen:** Kinder leiden stark unter Coronakrise, Haftstrafen im G20-Gipfel-Prozess, FC Bayern zieht schweres Los. **Redaktion, Moderation:** Jean-Marie Magro **Redaktion:** Vinzent-Vitus Leitgeb **Produktion:** Julia Ongyerth _Zusätzliches Audiomaterial über Reuters._

Verfassungsschutzbericht 2019: Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind die größten Bedrohungen für die Sicherheit in Deutschland. "Das ist eine Schande für unser Land", sagt Innenminister Horst Seehofer. Für ihn ist klar, wo der gefährlichste Feind der freiheitlichen Grundordnung steht: Rechts. Die Zahl der Delikte, die Zahl der Angehörigen rechtsextremer Personenkreise und die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten sei weiter gestiegen, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 in Berlin. Aber auch die Neue Rechte schleudere "das Virus des Hasses, des Rassismus, des Antisemitismus und der Fremdenfeindlichkeit in die Gesellschaft", ergänzte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang. Auch die Zunahme der Straftaten im Bereich des Linksextremismus um 40 Prozent sei erschreckend, sagt Innenpolitik-Expertin Constanze von Bullion. Der alte Konsens der linken Szene „dass man nicht Personen, sondern Sachen angreift" komme immer mehr ins Schwanken. Trotzdem habe Seehofer recht mit seiner Feststellung. Zwar seien die Gewalttaten insgesamt etwas zurückgegangen, aber dafür habe sich die Intensität der Gewalt verstärkt. **Weitere Nachrichten:** Staatsanwaltschaft darf Trumps Steuererklärung einsehen, Siemens spaltet sich auf, Proteste in Serbien. **Redaktion, Moderation:** Lars Langenau **Redaktion:** Vinzent-Vitus Leitgeb, Sophia Fehrenbach **Produktion:** Valérie Nowak _Zusätzliches Audiomaterial über Phoenix_

Die CDU will moderner und weiblicher werden. Dafür soll bald eine Frauenquote sorgen. Doch haben die Christdemokraten wirklich Nachholbedarf in Sachen Gleichstellung? Die Zeit könnte wohl reif sein für eine Frauenquote. Auch bei der CDU. Die Satzungskommission der Partei will in den kommenden fünf Jahren die volle Parität bei Parteiämtern und Mandaten erreichen. "Die CDU hat einen gravierenden Frauenmangel”, sagt Berlin-Korrespondentin Cerstin Gammelin. Die Partei sei gewiss kein Vorreiter, sondern habe Nachholbedarf bei der Gleichberechtigung. Bislang seien Frauen in der CDU nur in Krisen ins Amt gekommen, durch die Quote aber könnten Frauen auch ganz normal ohne Krise von unten nach oben kommen. Ob sie kommt, werde am Parteitag entschieden und hänge vom Innenleben der Partei ab. Befördern könne die Quote aber, dass im Winter nur Männer für den CDU-Vorsitz antreten würden, und eine Ablehnung deshalb ein schräges Signal wäre. **Weitere Nachrichten:** Merkel erläutert EU-Pläne, Kritik an WHO-Austritt der USA, Sorgen um humanitären UN-Hilfe für Syrien. **Redaktion, Moderation:** Lars Langenau **Redaktion:** , Vinzent-Vitus Leitgeb, Gabriel Garbers **Produktion:** Carlo Sarsky _Zusätzliches Audiomaterial über Reuters und dpa_