Sachsens Minderheitsregierung ist bei der Verabschiedung des Haushalts auf Oppositionsstimmen angewiesen. Das BSW stellt klar, dass es den Entwurf ablehnt und Änderungen fordert. Wird der Haushalt zum Kuhhandel?

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Folge vom 30.04.2025Ringen um sächsischen Haushalt: Opposition stellt Forderungen
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Folge vom 30.04.2025Mehrwertsteuersenkung: Wird der Restaurantbesuch bald wieder günstiger?Ab 2026 soll die Mehrwertsteuer auf Speisen auf sieben Prozent sinken. Das haben Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband rechnet trotzdem nicht mit sinkenden Preisen.
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Folge vom 30.04.20251. Mai: Polizei bereitet sich auf Großeinsätze in Leipzig und Gera vorZehntausende Menschen gehen am 1. Mai in ganz Deutschland auf die Straße. In Leipzig und Gera bereitet sich die Polizei auf besonders viele Einsätze vor. Thüringen hat dafür Unterstützung aus Bayern angefordert.
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Folge vom 29.04.2025Elektronische Patientenakte: Kritik an InformationspolitikDie Elektronische Patientenakte geht heute bundesweit an den Start. Darin sollen etwa Medikamente und Röntgenbilder digital gespeichert werden. Wir fragen, wie Ärzte, Experten und Verbraucherschützer die Akte finden.