Bisher ist die Klimaneutralität bis 2045 nur im Klimaschutzgesetz festgeschrieben. Mit der Erweiterung des Sondervermögens auf Klimaschutz würde es künftig auch in Artikel 143h des Grundgesetzes auftauchen.

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Folge vom 19.03.2025Was bedeutet es, wenn Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz steht?
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Folge vom 18.03.2025Sachsen will 8. Mai als Gedenktag einführenDie Linke im sächsischen Landtag versucht seit Jahren, den 8. Mai als Tag der Befreiung zum Gedenktag zu machen. Plötzlich scheint es nun doch eine Mehrheit für den Vorschlag zu geben – auch mit Stimmen der CDU.
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Folge vom 18.03.2025Feiertag streichen für mehr Staatseinnahmen?Neun Feiertage gibt es in Deutschland. Für viele Menschen bedeutet das Freizeit. Dem Staat gingen allerdings Milliarden an Steuereinnahmen verloren, sagen Wirtschaftsexperten. Sollte daher einer gestrichen werden?
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Folge vom 18.03.2025Wie Mitteldeutschland zum Schuldenpaket stehtDas Finanzpaket von Union und SPD steht erst, wenn auch der Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit zustimmt. Sachsen will "Ja" sagen. Thüringen und Sachsen-Anhalt könnten sich enthalten - aus unterschiedlichen Gründen.