F.A.Z. Einspruch Folgen

Herzlich willkommen bei der fünften Ausgabe des F.A.Z. Einspruch Podcasts! VW hat angekündigt, die Gehälter seiner Betriebsräte drastisch zu kürzen, nachdem die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue eingeleitet hat. Der Vorgang wirft zugleich ein Schlaglicht auf die mitunter widersprüchlichen Rechtslagen im Straf- und im Arbeitsrecht. Viel von dem, was man in den letzten Tagen über das neue schwedische Sexualstrafrecht zu lesen bekam, stimmte nicht. Doch auch ohne die unzutreffenden Dramatisierungen etlicher Presseberichte gibt die „Ja heißt ja“-Regelung der Schweden Anlass zu Kritik an einer paternalisierend-moralisierenden Strafrechtspolitik. Kurz vor Jahresende steht zudem der Bundesrechtsanwaltskammer eine Krise ins Haus: Das von ihr verantwortete besondere elektronische Anwaltspostfach leidet nach über einjähriger Testphase unter erheblichen (sicherheits-)technischen Defiziten und wird zum Start der passiven Nutzungspflicht am 1. Januar 2018 aller Voraussicht nach nicht verfügbar sein. Schließlich wenden wir uns den Patent- und Markenrecht zu, das eine lange Liste oft gerechter, jedenfalls aber erheiternder Urteile bereithält, von der Maserung von Vanillepudding bis zum mysteriösen Verschwinden von Schokohasen aus den Gerichtsakten. Shownotes: 1. Ein erster Bericht zu den Problemen beim Anwaltspostfach: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2017-12-23/anwaltspost-doch-lieber-auf-dem-luftweg/31061.html 2. Ein zweiter Bericht, der die technischen Probleme im Detail erklärt, erscheint auf F.A.Z. Einspruch am Abend des 27.12. 3. Eine Verteidigung des schwedischen Sexualstrafrechts: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2017-12-22/einverstaendnis-ist-sexy/30465.html 4. Interview mit Bernd Osterloh, dem Betriebsratsvorsitzenden im VW-Konzern: http://www.igm-bei-vw.de/detail/bernd-osterloh-zur-betriebsratsverguetung-wir-alle-haetten-gerne-einfach-klarheit/ 5. Umfassende Recherche der Zeit zum (gescheiterten) Kulturwandel bei VW: http://www.zeit.de/2017/52/volkswagen-kulturwandel-abgasskandal-diesel-matthias-mueller

Herzlich willkommen zur vierten Ausgabe des F.A.Z. Einspruch Podcasts! Das Bundesverfassungsgericht hat das bestehende System der Studienplatzvergabe in mehreren Punkten für verfassungswidrig erklärt. Wir erläutern, an welchen Stellen der Gesetzgeber nachbessern muss, und was das für künftige Studienplatzbewerber bedeutet. Anschließend beschäftigt uns die geplante PKW-Maut. Österreich und die Niederlande wollen gegen das Gesetz vor dem EuGH klagen, weil sie darin eine Diskriminierung ihrer Staatsbürger erkennen - viele Juristen stimmen ihnen in dieser Einschätzung zu, auch wenn Deutschland die Kommission im Notifizierungsverfahren hat beschwichtigen können. Das Thema Datenschutz wird in dieser Sendung gleich zwei Mal relevant: Einmal beim Blick auf das Bundeskartellamt, welches in einer Stellungnahme erhebliche Kritik an bestimmten Formen der Datenaggregation von Facebook geäußert hat, und sodann bei einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, demzufolge der Bundesnachrichtendienst eine seiner Datenbanken ohne die hierfür notwendige Ermächtigungsgrundlage betreibt. Den Abschluss bildet wie immer das gerechte Urteil, das diesmal zwar nicht gerade für Heiterkeit sorgen dürfte, dafür aber eine interessante Perspektive auf (misslungenen) Opferschutz im Strafverfahren eröffnet.

Die europäische Kommission hat Polen, die Tschechische Republik und Ungarn wegen der Nichtbeachtung der 2015 vom Europäischen Rat beschlossenen Flüchtlingsquoten verklagt, Ungarn außerdem wegen der gezielten Gängelung ausländischer NGOs und Universitäten, insbesondere der vom liberalen Investor George Soros finanzierten Central European University. Wir besprechen, wie sich die Maßnahme in den größeren Konflikt um Fragen der Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn einfügt, und welche Handlungsspielräume die EU hat. Anschließend blicken wir in die Vereinigten Staaten, wo ein VW-Manager wegen seiner Verstrickungen in den Abgasskandal zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt wurde - und nach Wolfsburg, wo sich der Automobilkonzern nun anschickt, auch noch das Arbeitsverhältnis des Mannes zu beenden. Ein vielbeachtetes Strafverfahren erreicht am Donnerstag den Bundesgerichtshof. Dort sind sieben Männer angeklagt, die durch die Straßen Wuppertal gezogen sind, um junge Moslems zur Beachtung der islamischen Gebote anzuhalten - der Vorwurf lautet jedoch auf Verstoß gegen das Uniformierungsverbot, weil sie bei ihrer Aktion Westen mit dem Aufdruck "Sharia Police" trugen. Den Abschluss bilden einige ergänzende Worte zum Loveparade-Verfahren und natürlich das gerechte Urteil, das diesmal in einem Rechtsstreit um die Bezeichnung "Bauernhof-Olympiade" fiel.