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Die ehemalige NPD, umbenannt in „Die Heimat“, bekommt kein Geld mehr aus dem Staatssäckel. Das hat heute das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Rückt damit auch ein Verbotsverfahren der AfD näher? Das besprechen wir heute mit der Staatsrechtlerin Sophie Schönberger und dem AfD-Kenner der F.A.Z., Justus Bender.

Nach dem Haushaltsbeschluss und der Teilrücknahme der Agrardiesel-Steuer gehen die Proteste der Bauern weiter. Wir sprechen mit der Bundesvorsitzenden der Deutschen Landjugend, Theresa Schmidt, sowie dem politischen Herausgeber der F.A.Z. und „Fast-Bauer“ Berthold Kohler.

Nach einem schier endlosen Hin und Her hat die Bundesregierung nun doch den Haushalt verabschiedet. F.A.Z.-Kollege Manfred Schäfers erklärt, wie die Neuverschuldung noch verdoppelt wurde, ohne die Schuldenbremse zu reißen. Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel beurteilt die Haushaltsfähigkeiten der Ampel als „versetzungsgefährdet“.