Krieg und Terror - Die Lage im Nahen Osten und in der Ukraine Folgen

Die Bundesregierung gibt der Ukraine die Erlaubnis, von Deutschland gelieferte Waffen auch gegen militärische Ziele im russischen Grenzgebiet einzusetzen. Regierungssprecher Hebestreit begründete die Entscheidung damit, dass Russland besonders im Raum Charkiw vom angrenzenden russischen Gebiet aus Angriffe vorbereitet, koordiniert und ausgeführt hat. Sich dagegen zu wehren, sei im Völkerrecht verbrieft. Verteidigungsminister Pistorius sprach von einer strategischen Anpassung.

Die US-Regierung hat der Ukraine übereinstimmenden Medienberichten zufolge die Erlaubnis erteilt, amerikanische Waffen in begrenztem Umfang gegen militärische Ziele auf russischem Territorium einzusetzen. Die Zusage der US-Regierung gilt ausschließlich für Gegenschläge zur Verteidigung der ostukrainischen Stadt Charkiw.

Die Außenminister der NATO-Staaten beraten über die Bitte der Ukraine, westliche Waffen auch für Angriffe auf russisches Gebiet nutzen zu dürfen. In dieser Frage deutet sich bei einigen Ländern inzwischen ein Strategie-Wechsel an. US-Außenminister Antony Blinken sagte bei einem Besuch in Moldau, die US-Regierung habe ihre Unterstützung für die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges immer wieder den Gegebenheiten angepasst. Das werde man auch weiterhin tun.