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Der Verfassungsschutz stuft die AfD als „gesichert rechtsextrem“ ein – eine politische Zäsur mit weitreichenden Konsequenzen. In dieser Sondersendung von Tichys Einblick spricht Maximilian Tichy mit dem renommierten Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek über die juristische und politische Tragweite dieser Entscheidung. Murswiek sieht darin einen schweren Eingriff in die Chancengleichheit der Parteien und eine mögliche Umgehung rechtsstaatlicher Grundprinzipien. Die Einstufung basiert auf einem geheimen 1100-seitigen Gutachten, das der Öffentlichkeit – und damit auch der betroffenen Partei – nicht zugänglich ist. Wie soll man sich gegen Vorwürfe verteidigen, die man nicht kennt? Murswiek kritisiert die mangelnde Transparenz, den politischen Einfluss auf den Verfassungsschutz und zieht Parallelen zu einer „verdeckten Geheimpolizei“. Besonders im Fokus steht der Vorwurf, die AfD propagiere einen ethnisch-kulturellen Volksbegriff – ein Punkt, den Murswiek als unbelegt zurückweist. Ist die Einschätzung des Verfassungsschutzes rechtlich haltbar oder Ausdruck politischer Instrumentalisierung? Ein Gespräch über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grenzen staatlicher Macht.

Heute: AfD - Wenn der Verfassungsschutz nicht mehr die Verfassung schützt … Der Inlandsgeheimdienst hat die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft – eine Maßnahme zwar ohne direkte Rechtswirkung, aber mit erheblicher politischer Sprengkraft und erheblichen Folgen für etwa Beamte. Staatsrechtler Ulrich Vosgerau beschreibt die Auswirkungen und kritisiert im Gespräch mit dem TE Wecker das Vorgehen als parteipolitisch motiviert, rechtsstaatlich fragwürdig und als Versuch, eine konkurrierende Partei zu zerstören. Webseite: https://www.tichyseinblick.de

Spanien Stromausfall - Desaster mit Ansage und wer bezahlt Schäden? ++ Berlin: 18000 linksextreme Demonstranten beim 1. Mai ++ Madrid: Stromausfall - Desaster mit Ansage und wer bezahlt Schäden? ++ kommender Kanzleramtschef Frei will Geheimdienste weiter stärken ++ Faeser-Meme: Staatsanwaltschaft Bamberg fordert noch härtere Strafe gegen Deutschlandkurier-Chef ++ wegen Diversity: Großbritanniens Polizei hat einem Bewerber aus einer ethnischen Minderheit trotz nicht bestandenen Vorstellungsgesprächs Posten angeboten ++ Trump unterzeichnet Ukraine-Abkommen ++ TE Energiewendewetterbericht ++ SIOUX – Schuhwetterbericht: Für alle Hörer des ‚TE Wecker‘ gilt: Mit dem Gutscheincode ‚Wecker20‘ sparen Sie auf www.Sioux.de 20 Euro. Finden Sie jetzt Ihren neuen Lieblingsschuh für den Frühling auf www.Sioux.de. Webseite: https://www.tichyseinblick.de