Von Hausdurchsuchungen im Morgengrauen und hohen Geldstrafen
Hausdurchsuchungen im Morgengrauen, Beschlagnahmung von elektronischen Geräten. Polizisten durchsuchen private Räumlichkeiten und konfiszieren, was irgendwie nach Kritik an Politikern aussieht. Dazu noch hohe Geldstrafen von bis zu 9600 Euro für Beleidigungen in mehreren Fällen u.a. „die dümmste Außenministerin der Welt“. Flankierend schießen gewerbliche Denunziationsportale aus dem Boden. Habeck ist nicht nur CO2-Weltmeister, sondern auch Anzeigenhauptmeister. Jetzt wirbt er sogar noch für ein solches Portal. Dabei wirkt es so, als die Justiz in Bayern allen anderen Bundesländern weit vorauseilt, denn von dort kommen gerade die meisten Nachrichten über Denunziation, Strafbefehle, Hausdurchsuchungen, juristische Verfolgungen. Ein Mann aus Oberfranken wurde zu einer Geldstrafe von 9600 Euro verurteilt.
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Podcasts des Magazins “Tichys Einblick” mit Kommentaren und Interviews zu Politik, Wirtschaft und Gesellschaft - und dem werktäglichen "TE Wecker"
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Folge vom 23.11.2024TE Wecker am 23.11.2024
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Folge vom 22.11.2024TE Wecker am 22.11.2024Heute: Steinhöfel mahnt BRD und NRW ab: Habeck und Wüst werben für gewerbliches Abmahnunternehmen ++ SPD-Kanzlerkandidat: Pistorius überläßt Scholz das Feld ++ Steinhöfel mahnt BRD und NRW ab: Habeck und Wüst werben für gewerbliches Abmahnunternehmen ++ Thüringen: die Details der Vereinbarungen der Wahlverlierer CDU, SPD und BSW sollen heute vorgestellt werden ++ Batteriehersteller Northvolt in finanziellen Schwierigkeiten: Gläubigerschutz in den USA - Auswirkungen auf neue Fabrik in Heide unklar ++ Internationaler Gerichtshof in Den Haag: Haftbefehl gegen Netanyahu - Gespräch mit TE-Korrespondent Godel Rosenberg in Israel ++ TE-Energiewendewetterbericht ++ Newsletter: https://www.tichyseinblick.de/newsletter/anmeldung/
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Folge vom 21.11.2024TE Wecker am 21.11.2024Heute: BGH entscheidet gegen Richter Dettmer: Der Angeklagte handelte zum Vorteil der Eltern ++ BGH entscheidet gegen Richter Dettmer: Der Angeklagte handelte zum Vorteil der Eltern! ++ VW Tarifverhandlung heute: IG Metall und Betriebsrat legen Plan für Einigung vor ++ Ford Köln: Betriebsrat kündigt erbitterten Widerstand gegen die geplanten Stellenstreichungen an ++ Mercedes baut neuen Verbrennermotor - in China ++ Rekord: 9600 Euro wegen Beleidigung von grünen Politikern ++ deutlicher Abwärtstrend bei Bündnis Sahra Wagenknecht ++ TE-Energiewendewetterbericht ++ Webseite: https://www.tichyseinblick.de
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Folge vom 21.11.2024Polit-Show mit Hass und Hetze: Wer die Grünen ablehnt, muss ein Böser sein | Die Lage der NationWer sich über Politiker lustig macht, muss mit Hausdurchsuchungen rechnen – jedenfalls dann, wenn es die „falschen“ Politiker sind. Oder vielleicht doch die „richtigen“? Der Staat investiert jedenfalls enorme Summen, um „Hass und Hetze“ im Internet aufzuspüren und zu verfolgen – selbst wenn dafür keine Ressourcen mehr übrigbleiben, um tatsächliche Schwerverbrechen aufzuklären. Das ergibt durchaus Sinn, findet Roland Tichy. Schließlich stellte schon Lenin einst fest: Es gebe im Kommunismus guten Hass und schlechten Hass. Und welcher Hass als gut gilt, hängt davon ab, wen er trifft.