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Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine übernahm die Schweiz im Februar 2022 die EU-Sanktionen gegen Russland. Ein russischer Millardär und seine Frau, die in Schweiz leben, wollen nun von der Sanktionsliste gestrichen werden. Mit dem Fall befasst sich das Bundesverwaltungsgericht.

Die Behörden dürfen einen IS-Sympathisanten aus Schaffhausen nicht mehr überwachen, obwohl sie ihn als gefährlich einstufen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Damit darf sich der Iraker ab sofort frei in der Schweiz bewegen. (Urteilsnummer: F-4520/2025)

Gemeindepräsidentinnen oder Gemeinderäte tragen Verantwortung und sind von Amtes wegen dem Risiko strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt. So gesehen etwa beim Gemeindepräsidenten von Crans-Montana oder der Gemeindepräsidentin von Bondo nach dem Bergsturz. Behördenmitglieder finden wird schwieriger.