Table Today - mit Michael Bröcker und Helene Bubrowski Folgen

Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp, schlägt als erster führender Ampel-Politiker ein neues Drittstaaten-Modell vor. „Wir haben aktuell noch keinen Drittstaat, der sich gemeldet hat, mit Ausnahme von Ruanda“, sagte Stamp. Das Land habe bereits Kapazitäten geschaffen, die eigentlich für das Abkommen mit Großbritannien vorgesehen waren. „Wir könnten den Versuch machen, diese Kapazitäten zu nutzen, mit dem fundamentalen Unterschied, dass die Verfahren unter dem Dach der Vereinten Nationen durchgeführt werden.“Diese Verfahren sollten nur für Flüchtlinge gelten, die über die Ostgrenze die EU betreten.Stamp hat einen Vier-Punkte-Plan zur Bekämpfung der irregulären Migration vorgeschlagen. Dazu gehört die Streichung der Sozialleistungen für Ausreisepflichtige.Von den Kommunen erwartet er, dass die Ausländerbehörden bis Anfang 2025 so ausgestattet sind, dass sie tatsächlich alle Abschiebungen umsetzen können. Zudem fordert er dauerhafte Grenzkontrollen, bis das europäische Asylsystem (GEAS) umgesetzt ist.Die Deutsche Bahn will einen neuen Fokus auf Wirtschaftlichkeit und Pünktlichkeit legen. Diese soll nach den Plänen bis 2027 im Fernverkehr wieder auf 78 Prozent steigen, derzeit liegt sie bei 65 Prozent. Table.Briefings konnte Einsicht in eine interne Präsentation nehmen. Die Gehälter des Top-Managements sollen stärker an die betriebliche Lage und die Pünktlichkeit der Züge gekoppelt werden.Table.Briefings - For better informed decisions.  Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen.  Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/registrierung.Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlman@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Es gibt ein „großes Rumoren“ im Land angesichts der israelischen Kriegspolitik, sagt der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, im Gespräch mit Michael Bröcker. „Viele haben das Gefühl, Israel könnte noch mehr tun, um die verbliebenen Geiseln zurückzuholen.“ Die Erwartungen an die israelische Regierung seien hoch. Die Politik Netanjahus sieht Seibert trotz aller diplomatischen Zurückhaltung skeptisch. „Es gibt die Meinung: Wir gewinnen die Freiheit der Geiseln nur mit massivem militärischem Druck. Und es gibt eine andere Position, der ich zuneige: In dieser Phase ist noch mehr militärischer Druck eine Gefährdung für die Geiseln.“Der Migrationsgipfel hat noch keine Beschlüsse gebracht, aber – immerhin – ein zweites Treffen wurde vereinbart. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat angekündigt, dass weitere Maßnahmen geprüft werden. Details nannte sie jedoch nicht, denn die Teilnehmer haben Stillschweigen vereinbart. In den vergangenen Tagen war es vor allem die Forderung der Union nach Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, die am umstrittensten war.In der SPD wachsen Unruhe und Unsicherheit. Noch halten die Sozialdemokraten loyal zu ihrem Kanzler. Doch nach den Wahlergebnissen in Sachsen und Thüringen sucht niemand die Schuld in den Ländern. Alle wissen: „Das waren klare Botschaften an die Bundespolitik“, wie es Generalsekretär Kevin Kühnert am Wahlabend formulierte. Botschaften also an die Ampel und vor allem an Olaf Scholz als den Hauptverantwortlichen. Ihn nehmen die Genossen mehr und mehr in die Pflicht. Sie haben Erwartungen an ihn; sie erwarten jetzt klare Botschaften, erkennbares Führungsverhalten und zukunftsweisende Konzepte von ihm.Table.Briefings - For better informed decisions.  Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen.  Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/registrierung.Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlman@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die CDU ist auf der Suche nach Regierungsoptionen in Thüringen und SachsenDabei ist die erste Entscheidung offenbar schon gefallen: Es geht bis auf weiteres nicht mehr ums Ob, sondern nur noch ums Wie bei der Suche nach einer Zusammenarbeit mit dem BSW und gegebenenfalls mit der Linken. Parteichef Merz erklärte zwar, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die Linke stehe und gelte. Und dass er die Blackbox – „oder sagen sie Redbox“ – namens BSW bis heute überhaupt nicht einschätzen könne. Zugleich aber verband er diese Hinweise mit dem Zusatz, ab jetzt müssten über all das seine Kollegen in Dresden und Erfurt entscheiden.  Nach den miserablen Ergebnissen der Ampelparteien bei den Landtagswahlen wächst die Kritik an der Arbeit der Bundesregierung. Auch Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, ärgert sich über den schlechten Umgang untereinander. „Diese Art von Politik ist nicht mein Stil. Um es mal so zu formulieren: Ich habe da keine Lust drauf. Und viele Leute auch nicht“, sagte Göring-Eckardt im Podcast Table.Today. Personelle Konsequenzen im grünen Bundesvorstand nach den Wahlergebnissen hält die Grünen-Politikerin nicht für zielführend. Auf die Frage, ob die Partei auf die falschen Themen gesetzt habe, erklärte Göring-Eckardt, das Thema Migration „hat viele Menschen umgetrieben“. Genau das hatte die Parteivorsitzende Ricarda Lang am Sonntagabend noch verneint. Table.Briefings - For better informed decisions.  Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen.  Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/registrierung.Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlman@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.