Themen des Tages Folgen

Wegen des Vorgehens im Gazastreifen hat die Bundesregierung zum ersten Mal Sanktionen gegen Israel verhängt. Bis auf weiteres sollen keine Kriegswaffen mehr geliefert werden, die gegen die Palästinenser eingesetzt werden können. Bundeskanzler Friedrich Merz begründete das mit den neuen Plänen der Regierung von Benjamin Netanjahu, die Militäroffensive nochmal auszuweiten. Vizekanzler Lars Klingbeil verteidigte den Kurswechsel. Falsches müsse benannt werden. Die Linke nannte den Schritt überfällig. Deutliche Kritik kommt vom Zentralrat der Juden. Präsident Josef Schuster sagte, der deutsche Kurswechsel gefährde Israels Existenz.

Die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Brosius-Gersdorf, zieht sich zurück. Sie steht nach eigenen Angaben nicht mehr für das Amt zur Verfügung - wegen des Widerstands von CDU und CSU. Eigentlich sollten schon am 11. Juli drei neue Verfassungsrichter im Bundestag gewählt werden. Allerdings hatten viele Unions-Abgeordnete klar gemacht, dass sie trotz vorheriger Zusagen die SPD-Kandidatin nicht unterstützen.

Die Bundesregierung hat ein Gesetz über ein stabiles Rentenniveau bis 2031 auf den Weg gebracht. 2027 steigt der Rentenbeitrag von 18,6 auf 18,8%.