Themen des Tages Folgen

Eine Kommission für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherungen hat Empfehlungen vorgelegt, um neue Beitragserhöhungen zu vermeiden. Das Gremium benennt 66 Vorschläge, die bis zu 42 Milliarden Euro jährlich einsparen könnten.

Seit nun 4 Wochen führen die USA und Israel Krieg gegen den Iran. Pläne der USA für eine Bodenoffensive im Iran werden offenbar konkreter.

Als Konsequenz aus den jüngsten SPD-Wahlschlappen will die Partei Stärke bei aktuell wichtigen Themen zeigen. Das kündigten die Vorsitzenden Bas und Klingbeil nach einer Sondersitzung mit sozialdemokratischen Ministerpräsidenten und Kommunalvertretern an. Dazu zählt eine weitere Entlastung der Bürger bei den Energiepreisen. Nach den Vorstellungen der Partei-Spitze sollte eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne eingeführt werden, um mit dem Geld dann zum Beispiel die Pendlerpauschale zu erhöhen. Außerdem will sich die SPD stärker für die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Untersützung der Kommunen einsetzen.