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Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den früheren Bundesverkehrsminister Scheuer erhoben. Die Behörde wirft ihm eine falsche uneidliche Aussage bei der Aufarbeitung der gescheiterten PKW-Maut vor. Dabei geht es darum, dass der CSU-Politiker den Maut-Vertrag unterzeichnet hatte, obwohl die Gefahr bestand, dass der Europäische Gerichtshof die Pläne stoppen würde. Der CSU-Politiker soll im Untersuchungsausschuss des Bundestags gelogen haben, als er sagte, nach seiner Erinnerung habe es kein Angebot gegeben, mit der Unterzeichnung bis zum Urteil des EuGH zu warten. Die Mautbetreiber hatten allerdings von einem solchen Angebot berichtet. Der EuGH hatte schließlich die Pläne als rechtswidrig bezeichnet. Die geplatzte Maut kostete den Bund 243 Millionen Euro an Schadenersatz.

Nach dem Treffen mit US-Präsident Trump zur Ukraine beraten die Europäer jetzt, wie es weitergehen soll. Dazu beraten erst die wichtigsten Unterstützerstaaten unter sich. Zur sogenannten "Koalition der Willigen" gehören unter anderem Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Später soll es eine Videokonferenz mit allen EU-Staaten geben. Die Ukraine arbeitet laut Präsident Selenskyj daran, wie mögliche Sicherheitsgarantien des Westens aussehen könnten. US-Präsident Trump hatte gesagt, die USA würden ein direktes Treffen zwischen Selenskyj und Kreml-Chef Putin vorbereiten. Anders als von den Europäern gefordert, wird es vorher vermutlich keinen Waffenstillstand geben.

Vor den Ukraine-Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus werden westliche Spitzenpolitiker in Washington mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zusammenkommen.