Wirtschaft Welt und Weit Folgen

Deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien waren seit 2018 weitgehend gestoppt. Zum einen wegen der Beteiligung des Landes am Jemen-Krieg, zum anderen wegen der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul. Ausnahmen waren nur im Rahmen europäischer Gemeinschaftsprojekte möglich. Seit dem Regierungswechsel wurde aber auch darauf verzichtet.Vor wenigen Wochen allerdings gab die Ampelkoalition erstmals grünes Licht für die Lieferung von Ausrüstung und Munition an Riad. Eine Ausnahmeregelung, die europäische Rüstungszusammenarbeit ermöglicht, heißt es. Eigentlich waren Rüstungsexporte jeglicher Art nach Saudi-Arabien für die Grünen ein No-Go. Für Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck soll es ein schwieriger Kompromiss gewesen sein, der auch von der grünen Basis heiß diskutiert wurde. SPD-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hatte sich schon vorher in einer Grundsatzrede für weichere Regeln starkgemacht. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz sprach sich für mehr Flexibilität aus.Nur wenige Tage vor der Waffen-Entscheidung hatte Scholz auf der arabischen Halbinsel neue Energiepartnerschaften angestoßen. Mit Saudi-Arabien will er insbesondere beim Thema Wasserstoff in Zukunft enger kooperieren. Kritiker befürchten, dass Deutschland einen hohen Preis für arabische Energie zahlen muss, der stärkere Abstriche an der deutschen Waffenpolitik beinhalten könnte. Auch das Friedensforschungsinstitut BICC warnt vor weiteren Ausnahmeregelungen und Kooperationen.Abstriche beim Thema Waffen könnten auch für die Vereinigten Arabischen Emirate gelten, die an der Seite von Saudi-Arabien am Jemen-Krieg beteiligt sind. Nahost- und Energieexperte Dawud Ansari äußert sich dazu im Podcast "Wirtschaft Welt & Weit": "Das ist zumindest das, was Saudi-Arabien, aber auch die Vereinigten Arabischen Emirate gerne sehen würden." Eine stärkere ökonomische Verbindung mit den Vereinigten Arabischen Emiraten bedeutet für ihn, dass Deutschland beim Thema Waffen und auch beim Thema Menschenrechte viel mehr akzeptieren muss, als es eigentlich will. Denn eines sei klar: "Saudi-Arabien und auch die VAE möchten ihre Rüstungsindustrie weiter ausbauen und damit auch ihre Rüstungsimporte erhöhen." Hintergrund ist ein neues Selbstbewusstsein in der arabischen Welt. Die Energieknappheit, bedingt durch den Ukraine-Krieg und die daraus resultierenden Sanktionen gegen Russland, hat den rohstoffreichen arabischen Staaten eine gute Verhandlungsposition verschafft.Ein Beispiel dafür ist die Förderkürzung der OPEC-Länder und ihrer Verbündeten - dort sitzt auch Russland mit am Tisch. Trotz der Bitte von US-Präsident Joe Biden hat sich die Organisation für eine Förderkürzung entschlossen. Die Interessen des Westens spielen für die arabischen Staaten keine zentrale Rolle mehr. Für Eckart Woertz, Leiter des GIGA-Instituts für Nahost-Studien in Hamburg, ist dieser Deal eine klare "Ohrfeige gegen den Westen". Arabische Länder, wie die Vereinigten Arabischen Emirate, können sich ihre Abnehmer derzeit schlichtweg aussuchen. Und weil Deutschland vordergründig daran interessiert ist, nur kurzfristige Energie-Engpässe auszugleichen, sind Länder wie China für die VAE gerade attraktiver.Menschenrechtler jedenfalls warnen schon jetzt vor neuen Abhängigkeiten mit problematischen Partnern. Durch das Ende des Waffenstillstands im Jemen-Krieg befürchten sie weiteres massives Leid der betroffenen Bevölkerung. Und wenn künftig weitere Rüstungsexporte an die Kriegsparteien gehen - selbst wenn das in Gemeinschaftsprojekten geschieht - könnte das innerhalb Deutschlands zwischen den Parteien noch ein großer Konflikt werden.Schreiben Sie Ihre Fragen, Kritik und Anmerkungen gern an www@n-tv.deUnsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.htmlUnsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://art19.com/privacy. Die Datenschutzrichtlinien für Kalifornien sind unter https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info abrufbar.

Heute kommen Kreml-Chef Putin und der türkische Präsident Erdogan in der kasachischen Hauptstadt Astana zusammen, um über den Ukrainekrieg zu sprechen. Kasachstan selbst hat dazu eine klare Haltung: Die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk werden nicht anerkannt. Als die UN-Vollversammlung vergangene Nacht über die Rechtmäßigkeit russischer Annexionen in der Ukraine abstimmte, gehörte die frühere Sowjetrepublik nicht zu den vier Unterstützern Moskaus. Und während das Land deutlich spürbar auf Distanz zu Russland geht, sucht es gleichzeitig nach stärkeren Wirtschafts-Kooperationen mit dem Westen.Für den Energie-Experten Oliver Rolofs und Kasachstan-Kenner Christoph Mohr wäre das ein guter Zeitpunkt für Deutschland, die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen mit dem zentralasiatischen Staat weiter auszubauen. Acht Prozent des Rohöls in der Europäischen Union kommen bereits von dort. "Kasachstan verfügt auch über immense Gasreserven - über zwei Billionen Kubikmeter, die in der Erde schlummern", erläutert Rolofs im ntv-Podcast "Wirtschaft Welt & Weit".Reale Chancen für Deutschland sieht er zum Beispiel im Ausbau der Pipeline-Infrastruktur, denn derzeit fließt russisches Öl über russisches Territorium nach Europa oder wird aufwendig mit Schiffen über das Kaspische Meer transportiert. Mit neuen Pipelines könnten alternative Versorgungsrouten geschaffen werden.Potenzial wittert der Energie-Experte auch bei seltenen Erden. Mit diesen Rohstoffen könne man "gemeinsam die Energie- und Mobilitätswende wunderbar voranbringen", erzählt er. Bei Themen wie der Wasserstoffproduktion hält er Kasachstan ebenfalls für einen "sehr interessanten Partner".Kasachstan-Experte Mohr von der Friedrich-Ebert-Stiftung sieht ebenfalls große Potenziale für eine Vertiefung der deutsch-kasachischen Beziehungen. Kasachstan sei zwar noch immer eng mit Russland verbunden, erklärt er. Das Land versuche derzeit aber, sich aus der russischen Einflusszone zu entfernen - unter anderem, um Sekundär-Sanktionen zu entgehen. Ein realpolitischer Balanceakt für den kasachischen Präsidenten Qassym-Schomart Tokajew - zur Freude des Westens und zum Ärgernis Putins, meint Mohr. In Russland sei bereits diskutiert worden, ob man nach der Ukraine auch Kasachstan "entnazifizieren" müsse.Wie realistisch ein stärkerer Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen von Deutschland und Kasachstan ist, hängt allerdings davon ab, ob Präsident Tokajew sich an seine Reformversprechen hält. Im Januar kam es in Kasachstan zu gewaltsamen Protesten mit über 200 Toten. Auslöser für die blutigen Unruhen waren steigende Gaspreise. Um sie in den Griff zu bekommen, bat Tokajew die OVKS um Hilfe. Das Militärbündnis schickte 2500 sogenannte "Friedenswächter" nach Kasachstan - ausländische Soldaten, die die Proteste brutal niederknüppelten. Der Großteil von ihnen kam aus Russland.In der Folge kündigte Tokajew demokratische Reformen an. Die Rechtsstaatlichkeit solle gestärkt werden, das Parlament mehr Einfluss erhalten, versprach er. Seine Vision sei ein "neues Kasachstan". Für Kasachstan-Experte Mohr kann das nur der Startpunkt eines Prozesses sein, für den umfassende wirtschaftliche Kooperation allerdings nötig erscheint. Denn nach der Aufnahme von 100.000 russischen Mobilisierungsflüchtlingen erwartet er eine Verschärfung innenpolitischer Konflikte in Kasachstan, die sich vor allem auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt entladen werden.Schreiben Sie Ihre Fragen, Kritik und Anmerkungen gern an www@n-tv.deUnsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.htmlUnsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://art19.com/privacy. Die Datenschutzrichtlinien für Kalifornien sind unter https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info abrufbar.

Wirtschaftlich würden die USA vom Ukrainekrieg profitieren, weil Deutschland jetzt teures LNG-Gas aus den Vereinigten Staaten kauft - und genau das könnte unserer Wirtschaft erheblich schaden, sagt Klaus Ernst. Über die Zukunft der deutsch-amerikanischen Beziehungen diskutiert der Linken-Politiker mit Wirtschaftsexpertin Simone Menne.Politisch erlebt die transatlantische Freundschaft seit dem Ukrainekrieg ihr Comeback: Die USA und Europa belegen Russland mit Sanktionen, um Präsident Putin zum Rückzug seiner Truppen aus der Ukraine zu bewegen. Aber wie sieht es wirtschaftlich zwischen beiden Staaten aus? Für den Bundestagsabgeordneten Klaus Ernst ist klar, dass Deutschland und die USA in Zukunft wirtschaftlich "krasse Konkurrenten" sein werden. Und die deutsche Wirtschaft sieht er dabei eher auf der Verliererseite. Die hohen Energiepreise in Europa seien ein enormer Wettbewerbsnachteil für deutsche Unternehmen, konstatiert Ernst im ntv-Podcast "Wirtschaft Welt & Weit". Schon vor Russlands Einmarsch in die Ukraine habe man sich in den USA daran gestört, dass Deutschland von günstigem russischen Gas profitiere, meint der Bundestagsabgeordnete. Wenn Deutschland nun verstärkt teures Flüssiggas aus den Vereinigten Staaten importiert, steht für ihn vor allem der Profit amerikanischer Unternehmen im Fokus: "Bei jedem Tanker, der zu uns kommt, verdienen die USA 200 Millionen Euro." Deutsche Unternehmen dagegen müssten mit einem "krassen Wettbewerbsnachteil" umgehen. Gerade in energieintensiven Branchen wie der Glasproduktion befürchtet der frühere Gewerkschafter Reaktionen: "Jetzt schon wandern Unternehmen ab und versuchen bereits vorhandene Standbeine in den USA auszuweiten." Und so sorgt sich Ernst um deutsche Arbeitsplätze und erwartet eine "Verschiebung der wirtschaftlichen Verhältnisse, die wir uns jetzt noch gar nicht vorstellen können".  Die Wirtschaftsexpertin Simone Menne ist anderer Meinung. Als Präsidentin der "AmCham Germany" sieht sie in den USA keinen Konkurrenten sondern einen starken und wichtigen Wirtschaftspartner. Für die Zukunft setzt sie ganz klar auf einen Ausbau der Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern. "Wir dürfen weder in Europa noch in den USA protektionistische Tendenzen fördern", erklärt Menne. Ein Freihandelsabkommen sei richtig, Abschottung dagegen der falsche Weg. Auch US-Investitionen auf deutschem Boden sind für Simone Menne wichtig - zum Beispiel das Tesla-Werk in Grünheide und die Pläne des US-Chipherstellers Intel für Magdeburg. "Lassen Sie uns Investitionen auf beiden Seiten des Atlantiks fördern", so ihr klarer Appell im Podcast. Daraus könnten Win-win-Situationen für beide Staaten entstehen. Welche Regeln dabei aus Sicht von Klaus Ernst gelten sollten und mit welchen frohen Botschaften Simone Menne erst kürzlich aus Washington zurückgekehrt ist, hören Sie in der neuen Folge des Podcasts "Wirtschaft Welt & Weit".Schreiben Sie Ihre Fragen, Kritik und Anmerkungen gern an www@n-tv.deUnsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.htmlUnsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://art19.com/privacy. Die Datenschutzrichtlinien für Kalifornien sind unter https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info abrufbar.