Auf den Punkt Folgen

Russlands Krieg in der Ukraine hat alles verändert. Was das insbesondere für die Bundeswehr bedeutet, erklärt die Wehrbeauftragte Eva Högl. Eva Högl ist Wehrbeauftragte des Bundestages. Die SPD-Politikerin wacht über den Zustand der Bundeswehr und ist Ansprechpartnerin für die Soldatinnen und Soldaten, quasi ihre Anwältin. Am Dienstag hat sie in Berlin den Jahresbericht 2021 vorgestellt. Sie hat gesagt, dass die Bundeswehr trotz Defiziten einsatzbereit sei. Und dass die deutschen Soldaten und Soldatinnen ihre Verpflichtungen in der Nato übernehmen können. Auf die Frage der SZ, warum man die zusätzlichen 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr nicht in die Bildung oder in die Beseitigung der Obdachlosigkeit stecken könne, sagt sie: "Wir würden uns ja alle wünschen, dass wir in einer Welt leben, die militärische Ausrüstung, die Militär überflüssig machen würde." Aber, ergänzt Högl, man habe es mit jetzt mit einem fürchterlichen Krieg zu tun. "Und da müssen wir auch bestimmte Gewissheiten, bestimmte Selbstverständlichkeiten, bestimmte Dinge über Bord werfen." Es sei "eine Notwendigkeit, unseren Frieden, unsere Freiheit, unsere Sicherheit auch militärisch abzusichern und deutlich zu machen, dass wir wehrhaft sind". Sie sehe sich aber weiter der Friedenspolitik von Willy Brandt und Egon Bahr verpflichtet. "Allerdings ist es so, dass Putin diesen Frieden und diese Gewissheiten jetzt zerstört hat durch seinen brutalen Angriff auf die Ukraine." Und das erfordere, dass "wir die Friedenspolitik der SPD neu definieren und auf das Jahr 2022 übertragen". Sie selbst sei in der Friedensbewegung sozialisiert worden. "Ich gehe soweit zu sagen, ich selbst bin auch Pazifist. Ich habe aber von Anfang an immer die Auffassung vertreten, dass wir unseren Frieden leider nicht sichern können, wenn wir nicht auch militärische Mittel haben. Und das sehen wir leider jetzt in der Ukraine wieder." Sie persönlich finde, das es sich nicht ausschließe, "Pazifistin oder Pazifist zu sein und trotzdem der Auffassung zu sein, dass wir eine starke Bundeswehr brauchen in Europa und in der Nato". Weitere Nachrichten: Putin verteidigt Krieg, meiste Corona-Schutzregeln fallen. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Imanuel Pedersen, Julia Ongyerth Zusätzliches Audiomaterial über dpa.

Drei Wochen Krieg in der Ukraine: Eindrücke des SZ-Korrespondenten Florian Hassel aus Lwiw, einer Stadt zwischen Angst und Widerstand. SZ-Osteuropa-Korrespondent Florian Hassel ist derzeit in Lwiw, Lemberg, und berichtet von einem Massenexodus nach Polen. Er ist mit unserem Kollegen Tomas Avenarius den anderen Weg gegangen: Rein in die Ukraine. Aus Lwiw erzählt Hassel von widersprüchlichen Eindrücken: "Einerseits hat man sowohl nachts wie tagsüber oft Fliegeralarm", andererseits zeige sich "eine ganz normale Stadt" mit proppenvollen Geschäftsstraßen. Hassel berichtet zudem von schweren russischen Verlusten. "Das ist enorm. Und das liegt natürlich daran, dass die Ukrainer auch hoch motiviert sind." Der Krieg werde mit aller Heftigkeit von beiden Seiten geführt. Russlands Präsident Putin schone bei den Angriffen - entgegen anderslautender Behauptungen - keine Kirchen und Klöster, und dann wohl auch nicht die Altstadt von Lwiw mit Unesco-Status. In die Kriegshandlungen seien inzwischen auch auf beiden Seiten Ausländer eingebunden. So auch der berüchtigte Ramsan Achmatowitsch Kadyrow, Diktator der russischen Teilrepublik Tschetschenien, vor Kiew. "Ein echter Killer", sagt Hassel. Weitere Nachrichten: Selenskyi fordert deutsche Hilfe, Corona-Zahlen hoch wie nie, Lafontaine verlässt Linke. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Jakob Arnu, Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über dpa.

Mehr als drei Millionen Menschen sind seit Kriegsbeginn aus der Ukraine geflohen. Welche Hilfe sie benötigen, was anders ist als 2015 und was noch kommen könnte, erklärt Karl Kopp von Pro Asyl. Die humanitäre Lage in der Ukraine ist laut dem Roten Kreuz an vielen Orten katastrophal. Das UN-Flüchtlingshilfswerk schätzt, dass fast 13 Millionen Menschen Hilfe und Schutz benötigen. Drei Millionen sind schon geflohen. 1,8 Millionen nach Polen, fast eine halbe Million nach Rumänien. Millionen weitere Menschen werden noch fliehen, prognostizieren die Vereinten Nationen. Deutschland hat bislang nur einen Bruchteil der Geflüchteten aufgenommen. Nach Angaben der Bundesregierung sind es 175 000. Tatsächlich aber dürfte die Zahl weit höher liegen, denn Ukrainer können ohne Visum einreisen und müssen sich nicht sofort registrieren. An diesem Donnerstag wollen Kanzler Scholz und die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen über Aufnahme, Verteilung und Kosten sprechen. "Die Bereitschaft zu helfen ist sogar noch größer als 2015 und da war es schon phänomenal", sagt Karl Kopp, Leiter Europa der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. Der Staat, die Wohlfahrtsverbände und die Kirchen seien bei der Hilfe ganz zentral. "Aber wir brauchen auch staatliche Strukturen, die den Privaten helfen", damit man die Helfer nicht überfordere. Zudem brauche man staatlich organisierten Schutz vor Gewalt und Ausbeutung der oftmals traumatisierten Geflüchteten. "Es kommen schwerst traumatisierte, zum Teil auch sehr kranke Menschen." Kopp: "Und wir müssen Frauen und Kinder ganz besonders schützen, auch vor Männern, die Schlimmes im Schilde führen." Kopp warnt, dass bereits in den kommenden Wochen nicht nur drei Millionen fliehen, wie bereits bis heute. Das könne die Schwelle "von zehn Million überschreiten". Je länger der Kriege dauere, umso mehr würden nicht mehr zurückkehren in ihre Heimat, so Kopp. In der zweiten Welle kämen sehr viele Frauen, Kinder und viele alte kranke Menschen. Es seien auch Tausende nicht-ukrainische Studierenden geflohen. Und "es werden auch Roma aus Rumänien fliehen", sagt Kopp. Bald werde man ein breiteres Spektrum von Geflüchteten haben. "Jetzt kommen auch andere Gruppen, die sehr bedürftig, sehr vulnerabel sind." Waisenkinder, Bewohner von Behindertenheime, Krebskranke, die ihre Therapie nicht fortsetzen können. Es benötige deshalb eine schnelle Koordination in Deutschland bei der Verteilung. "Wir brauchen das auch europäisch." Das werde "eine große Herausforderung, aber es gibt keine Alternative. Wir müssen das schaffen". Und irgendwann, meint Kopp, sei das Trauma, das die Leute erfahren haben, so stark, dass man sich fragen müsse: "Kann man diesen Menschen überhaupt noch eine Rückkehr zumuten?" Wenn Sie darüber nachdenken, Geflüchtete bei sich aufzunehmen oder es vielleicht schon gemacht haben, dann finden Sie hier Antworten auf wichtigen Fragen. Weitere Nachrichten: Selenskyi fordert US-Kampfflugzeuge, Erdbeben in Fukushima. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Tami Holderried, Sophie Kobel Produktion: Justin Patchett