In Österreich schwelt mal wieder eine Regierungskrise. Diesmal allerdings steht statt der FPÖ die Kanzler-Partei ÖVP im Interesse der Staatsanwaltschaft.
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In Österreich regiert Schwarz-Grün mit Sebastian Kurz als Kanzler. Doch ganz so geschmeidig, wie zunächst gedacht, läuft es in dieser Koalition nicht. Kürzlich scheiterte ein Misstrauensvotum gegen den ÖVP-Innenminister, jetzt gegen Finanzminister Gernot Blümel, einem engen Vertrauten von Kurz. Ihm wird Bestechung und Bestechlichkeit, Untreue und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Er bestreitet das, aber die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft führt Blümel als Beschuldigten im Ermittlungskomplex um den Glücksspielkonzern Novomatic.
Die Grünen können nicht gegen die ÖVP stimmen, weil sie ansonsten die Koalition sprengen würden, sagt die SZ-Österreich-Korrespondentin Cathrin Kahlweit. Deshalb würden die Grünen versuchen, gute Miene zum bösen Spiel zu machen. Die Ermittlungen gegen ÖVP-Politiker seien “noch nicht bei Kurz, aber rückt in seine Richtung”. Allerdings würde auch der ÖVP andere potenzielle Koalitionspartner fehlen.
Weitere Nachrichten: Corona-Mutante auf dem Vormarsch, EU bestellt Impfdosen nach, politischer Aschermittwoch.
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Folge vom 17.02.2021Besuch vom Staatsanwalt: Zerreißprobe für Österreichs Regierung
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Folge vom 16.02.2021Mit Corona-Schnelltests zurück zur Freiheit?"Spucken kann jede/r": Bald gibt es Corona-Schnelltests für Laien. Was die können - und was nicht. Einfache Schnelltests sollen bald innerhalb von Minuten Auskunft darüber geben, ob man positiv oder negativ ist. Für Familienministerin Franziska Giffey (SPD) sind sie "echte Game-Changer". Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kündigt ein Anrecht auf kostenlose Corona-Schnelltests ab dem 1. März für alle an. Allerdings bislang nur für Antigen-Tests, die noch von geschultem Personal vorgenommen werden. Bei den Selbsttests für zu Hause ist man da noch nicht ganz soweit: Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte wird nach derzeitigem Stand erst im kommenden Monat ersten Tests eine Sonderzulassung erteilen. Dabei ist die Handhabung der Selbsttests sehr einfach, sagt SZ-Wissenschaftsredakteurin Christina Berndt. Im Gegensatz zu den herkömmlichen PCR-Tests würden dabei die Wattestäbchen nur im unteren Nasen- oder Mundbereich bewegt werden. Die Aussagekraft der neuen Schnelltests sei hoch, sie würden sehr zuverlässig Menschen entdecken, die gerade infektiös seien. Trotzdem würden auch dieses Tests noch nicht die gewohnte Normalität des Lebens wiederherstellen. Ohne Vorsichtsmaßnahmen gehe es auch weiterhin nicht. Weitere Nachrichten: Coronavirus und Wirtschaft, Gericht: Deutsche Ermittlungen zu Kundus-Angriff waren ausreichend. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Carolin Lenk Zusätzliches Audiomaterial über dpa.
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Folge vom 15.02.2021Katalonien: Der Kampf um Unabhängigkeit geht weiterErst Katalane, dann Spanier und Europäer. Doch so denken in Katalonien nicht alle. Über den fortgesetzten Konflikt zwischen Madrid und Barcelona. Das Streben der Katalanen nach Unabhängigkeit scheint ungebrochen. Bei der Regionalwahl am Sonntag fühlt sich eine Mehrheit der Katalanen weiterhin nicht als Spanier, zumindest nicht genug. Denn alle separatistischen Parteien zusammen dürfen mit insgesamt etwa 74 Sitzen im Regionalparlament rechnen. Die Mehrheit liegt bei 68 Sitzen. Die größte Überraschung der Wahl ist, dass die Rechtspopulisten von Vox als vierstärkste Partei ins Parlament einziehen wird, sagt SZ-Spanien-Korrespondentin Karin Janker in Madrid. Die Rechten hätten einen erfolgreichen Anti-Unabhängigkeits-Wahlkampf geführt. Dem steht die Mehrheit der Separatisten gegenüber, denn selbst gemäßigte Katalanen würden sich als erstes als Katalanen, dann als Spanier und dann als Europäer verstehen. Die Lager stünden sich jedoch nach wie vor unversöhnlich gegenüber. Für einen neuen Dialog, Verständigung und Versöhnung würde helfen, wenn die Regierung in Madrid die noch mehrfach in Gefängnissen sitzenden Rebellen begnadigen würde. Weitere Nachrichten: Debatte um Osterferien, Proteste in Myanmar gegen Militärs, Ski-WM. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Johannes Korsche, Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Carolin Lenk Zusätzliches Audiomaterial über dpa.
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Folge vom 12.02.2021Streitgespräch: Warum es (k)eine No-Covid-Strategie brauchtDer Ruf nach einer No-Covid-Strategie wird immer lauter. Aber würde da die Bevölkerung mitmachen? Zwei SZ-Redakteure streiten darüber. Vor vier Wochen haben Forscherinnen und Forscher wie die Virologin Melanie Brinkmann oder der Ökonom Clemens Fuest ein Papier vorgestellt. Sie sind dafür, dass die Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen binnen sieben Tagen pro 100.000 Einwohner, nahe Null gedrückt wird. Das Land würde in verschiedene Zonen aufgeteilt. Wenn eine Zone unter eine Inzidenz von 10 kommt, wird sie grün und dann kann gelockert werden. Die, die darüber liegen, sind rote Zonen und in denen würde ein harter Lockdown gelten. Noch schärfer als der derzeit geltende. Marlene Weiß ist die Chefin des SZ-Wissen-Ressorts. Sie ist der Meinung, dass No-Covid ein Ausweg aus dem derzeitigen Hangeln von Lockdown zu Lockdown wäre. Ihr widerspricht Josef Kelnberger. Der Redakteur aus dem Meinungsressort meint, ein großer Teil der Bevölkerung würde bei einem solch ambitionierten Weg nicht mitziehen. Weitere Themen: Corona-Tests für alle mit Symptomen, Bundesregierung einigt sich auf Lieferkettengesetz. Herzlichen Dank für die Teilnahme an unserer Umfrage unter https://easy-feedback.de/umfrage/1284004/Imr6Kh-multi-68763 **Moderation, Redaktion:** Jean-Marie Magro **Redaktion:** Vinzent-Vitus Leitgeb **Produktion:** Valérie Nowak _Zusätzliches Audiomaterial über ZDF heute journal und Bundespressekonferenz._