Die getriebene Demokratie - Politik unter Zeitdruck

Egal ob durch die COVID-19-Pandemie, einschneidende Veränderungen oder durch die Begrenzung der staatlichen Verschuldung: Die politischen Entscheidungsträger stehen zunehmend unter starkem zeitlichen Druck. Weltweite Krisensituationen verlangen vermehrt flüssige Reaktionsfähigkeit.

Kaum hat sich die Gesellschaft entschieden, die Kernenergie zügig hinter sich zu lassen, wird mit wachsender Dringlichkeit eine reformierte Migrationspolitik angestoßen. Innerhalb kürzester Zeit werden immense Summen bereitgestellt, um politischen Gestaltungsspielraum zu schaffen. Politikdiskussionen orientieren sich immer häufiger an außergewöhnlichen Ereignissen.

Aber ist dieser Ansatz tatsächlich der richtige? Sollten nicht auch in akuten Krisenlagen öffentliche Auseinandersetzungen geführt werden, um das Vertrauen in eine funktionierende demokratische Struktur zu fördern? Erfordert der Umgang mit außergewöhnlichen Situationen nicht ebenfalls eine gründliche und vernünftige Erklärung, um für Verständnis zu sorgen? Oder bleibt diese Überlegung nur ein kaum umsetzbarer Wunschtraum, da die globalen Krisenlagen schnelles politisches Handeln verlangen und ein zögerliches Vorgehen fatale Konsequenzen nach sich ziehen könnte?