Die Justizreporter*innen Folgen

Im Mai 2020 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das milliardenschwere Anleihekaufprogramm „PSPP“ teilweise verfassungswidrig sei. Damit stellte sich Karlsruhe das erste Mal gegen den Europäischen Gerichtshof, der das Programm zuvor gebilligt hatte. Die EU-Kommission hat deshalb gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Der Vorwurf: Mit dem Urteil habe Deutschland den Vorrang des EU-Rechts missachtet. Die Kommission sieht im Urteil des Verfassungsgerichts einen gefährlichen Präzedenzfall. Ihre Befürchtung: EU-Staaten wie Polen oder Ungarn, denen die Kommission die Verletzung von rechtsstaatlichen Prinzipien vorwirft, könnten Urteilen des Europäischen Gerichtshofs nun ebenfalls nicht mehr folgen und dabei auf Deutschland verweisen. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, eine Stellungnahme abzugeben. Was bezweckt Brüssel mit dem Verfahren? Ist es gerechtfertigt? Was droht da am Ende? Klaus Hempel spricht darüber mit Prof. Dr. Frank Hoffmeister. Er ist Vorsitzender des Brüsseler Verbandes der Europa-Union – einem unabhängigen, überparteilichen Verein, der sich für eine weitreichende europäische Integration stark macht. Hauptberuflich arbeitet er bei der EU-Kommission.