Die Justizreporter*innen Folgen

EU-Recht widerspricht teilweise der polnischen Verfassung - das entschied das polnische Verfassungsgericht in einem sehr umstrittenen Urteil. Und nun? Was heißt das für die Rolle Polens in der EU und wie reagiert die? Darüber sprechen die Justizreporterinnen Claudia Kornmeier und Gigi Deppe mit dem Europarechts-Experten Franz Mayer. Er hatte die polnische Entscheidung als "PolExit" bezeichnet. Außerdem erklärt er, warum aus seiner Sicht der Vergleich zum EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hinkt. Kurz nach dem Urteil aus Polen hatte der EuGH zwei Tage lang über den neuen EU-Rechtsstaatsmechanismus verhandelt. Polen und Ungarn hatten dagegen geklagt, weil ihnen der Entzug von EU-Geldern droht. Gigi Deppe war vor Ort und berichtet von ihren Eindrücken.

Beihilfe zum Mord in über 3.000 Fällen – so lautet der Vorwurf gegen einen über 100-jährigen ehemaligen KZ-Wachmann. Gerade erst war Prozessauftakt in Neuruppin. Auch der Prozess gegen eine 96-jährige Schreibkraft im damaligen KZ Stutthoff wird Mitte Oktober fortgeführt und damit fast 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges. Warum werden NS-Verbrecher*innen teilweise erst jetzt zur Verantwortung gezogen? Wie kann man den Beschuldigten heute noch die Beihilfe zu tausenden von Morden nachweisen? Und wie hoch sind die Hürden für eine Verurteilung? Darüber sprechen die Justizreporter Michael-Matthias Nordhardt und Frank Bräutigam mit Thomas Will. Er leitet die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg. Neben den beiden Angeklagten hat die Zentrale Stelle acht Verfahren mutmaßlicher NS-Kriegsverbrecher an die Staatsanwaltschaften abgegeben. In sieben weiteren Fällen wird noch ermittelt.

Eine Mehrheit der Berliner*innen hat via Volksentscheid für den Plan gestimmt, große Wohnkonzerne der Stadt mit insgesamt 240.000 Wohnungen zu Gemeineigentum zu machen. Streng genommen geht es dabei nicht ums Enteignen, sondern ums Vergesellschaften. Aber was bedeutet das genau? Und welche rechtlichen Probleme müssen dabei gelöst werden? Justizreporter Max Bauer spricht darüber mit Verfassungsexperten und einer Aktivistin