Ungarn und Polen wird vorgeworfen, sich nicht mehr an rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unabhängigkeit der Justiz zu halten. Nun drohen beiden Ländern nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs Kürzungen in Milliardenhöhe. Der EuGH wies Klagen beider Länder gegen den EU-Rechtsstaatsmechanismus zurück. Damit wächst der Druck auf die Kommission in Brüssel, schnell gegen beide Staaten vorzugehen. Um welche Summen geht es? Wie lange dürfte es dauern, bis es zu milliardenschweren Kürzungen kommt? Darüber spricht Justizreporter Klaus Hempel mit Stephan Ueberbach, ARD-Korrespondent in Brüssel.

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Die Justizreporter*innen, der Jura Podcast der ARD-Rechtsredaktion direkt aus Karlsruhe. Wir berichten von den wichtigsten Gerichtsentscheidungen am Bundesverfassungsgericht, am Bundesgerichtshof, dem EuGH und dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Wir Justizreporterinnen und Justizreporter sind vor Ort, damit ihr auf dem Stand bleibt.
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Folge vom 24.02.2022EuGH billigt Rechtsstaatsmechanismus - Schlappe für Polen und Ungarn
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Folge vom 17.02.2022Wie arbeitet eine blinde Anwältin? Unterwegs mit Pamela PabstStellt euch vor, ihr schließt die Augen und versucht dann, den Weg zu eurem Büro zu finden. Für viele von uns wäre das eine große Herausforderung, für Pamela Pabst aus Berlin ist dieses Gefühl Alltag. Sie ist Strafverteidigerin und dabei die erste ihrer Art in Deutschland, die von Geburt an blind ist. Nach ihrem Vorbild ist die ARD-Erfolgsserie „Die Heiland – Wir sind Anwalt“ produziert worden, von der es mittlerweile drei Staffeln gibt. Justizreporter Florian Roithmeier hat Pamela Pabst in Berlin getroffen. Er hat sie dort zu Gericht und in ihre Kanzlei begleitet. Im Gespräch mit Gigi Deppe erzählt er von seinen Eindrücken: Wie arbeitet eine blinde Rechtsanwältin? Wie hat sie das Jurastudium geschafft? Wie bewältigt sie den Kanzleialltag? Und wie realitätsnah ist das, was man in der Serie sieht?
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Folge vom 10.02.2022E-Examen und Bachelor – Juristenausbildung der Zukunft?Staatsexamensprüfungen mit der Hand schreiben, viel Wissen auswendig lernen – ist das noch zeitgemäß? Seit Jahren wird darüber diskutiert, wie man das Jurastudium moderner gestalten könnte. Soll es zum Beispiel einen Jura-Bachelor geben? Oder müsste der Examensstoff reduziert werden? Und welches Ziel hat die Juristenausbildung überhaupt? Die Justizreporter Michael-Matthias Nordhardt und Florian Roithmeier sprechen darüber mit der Juraprofessorin Anne Sanders und einem der Gründer des Vereins „iur.reform“, Til Bußmann-Welsch. Sachsen-Anhalt ist, zumindest was das zweite Staatsexamen angeht, schon ein Stück weiter. Dort kann man seit ein paar Jahren das sogenannte E-Examen ablegen - die Examensklausuren also nicht per Hand, sondern auf dem PC schreiben. Über die Vor- und Nachteile berichtet Rechtsanwalt Maximilian Rein. Er hat als einer der ersten in Deutschland sein zweites Examen am Computer abgelegt.
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Folge vom 27.01.2022Kamera aus! Darf man die Polizei beim Einsatz filmen?Sobald die Polizei heute im Einsatz ist, müssen die Beamtinnen und Beamten auch immer damit rechnen, gefilmt zu werden. Irgendjemand hat immer ein Smartphone dabei und drückt auf die Videoaufnahmetaste. Aber ist das Filmen von Polizeieinsätzen überhaupt erlaubt? Wie beurteilen Gerichte die Aufzeichnungen? Und wie weit dürfen Polizistinnen und Polizisten gehen, um solche Filmaufnahmen zu verhindern? Die Justizreporter*innen Claudia Kornmeier und Markus Sehl haben sich mit den Fällen befasst, die bisher vor Gericht verhandelt worden sind und erklären die aktuelle Rechtslage.