Die Justizreporter*innen Folgen

Zensus 2022 – war da was? Keine Boykottaufrufe, keine Demonstrationen gegen den „gläsernen Bürger“. Bei der geplanten Volkszählung 1983 war das ganz anders. Plötzlich grätschte auch noch das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zum neuen „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ dazwischen, das bis heute in vielen Karlsruher Entscheidungen nachwirkt. Justizreporter Frank Bräutigam spricht mit Gunther von Mirbach, der damals als Jurastudent das Volkszählungsurteil erstritten hat. Und er klärt praktische und rechtliche Fragen rund um den aktuellen Zensus.

Als Verfassungsrichterin setzte sie sich stark für die Rechte der Frauen ein. Sie hatte maßgeblichen Anteil daran, dass die im Grundgesetz verankerte Gleichberechtigung vom Gesetzgeber auch umgesetzt wurde: Die Rede ist von Wiltraut Rupp-von Brünneck, nach Erna Scheffler die zweite Frau am Bundesverfassungsgericht. Nun kam heraus: Während der NS-Zeit hatte sie als Studentin und Beamtin im Reichsjustizministerium weite Teile der nationalsozialistischen Ideologie verinnerlicht und vertreten. Herausgefunden hat das Fabian Michl, Rechtsprofessor an der Universität Leipzig, der ein Buch über sie geschrieben hat. Mit ihm sprechen wir über seine Forschungsergebnisse. Mit dabei ist auch die Historikerin Eva Balz vom Institut für Zeitgeschichte München. Das Institut wurde Anfang 2020 vom Bundesverfassungsgericht damit beauftragt, die Biographien der ersten Richtergeneration zu untersuchen, mit besonderem Fokus auf die Zeit des Nationalsozialismus. Die Zwischenergebnisse zeigen: Es gab mehr Verflechtungen mit der NS-Zeit als bislang bekannt.

Darf ich am Baum des Nachbarn von nebenan Äste entfernen? Wie laut darf der Nachbar über mir Trompete spielen? Und wem gehört eigentlich die Tür meiner Eigentumswohnung? Als Vorsitzende Richterin des V. Zivilsenats am Bundesgerichtshof fällt Christina Stresemann schon seit fast zwanzig Jahren Urteile, die uns alle irgendwann einmal betreffen können. Ende Mai geht sie in Ruhestand. Justizreporterin Gigi Deppe hat sie davor noch zu einem Gespräch über Bäume, Nachbarschaftsstreitigkeiten und ihre Arbeit als Richterin getroffen