Die Justizreporter*innen Folgen

Die EU versucht vor allem mit scharfen Sanktionen, gegen den Angriff Russlands auf die Ukraine vorzugehen. Damit möchte man gerade auch russische Oligarchen treffen, die sich im Dunstkreis von Präsident Wladimir Putin bewegen. Aber wie weit reichen die bisherigen Wirtschaftssanktionen? Treffen sie die Richtigen und wie werden sie aktuell umgesetzt? Die Justizreporter*innen Luisa Klink und Bernd Wolf sprechen darüber mit dem Fachanwalt für Öffentliches Wirtschaftsrecht Dr. Friedrich Gebert und der Wirtschaftsjournalistin Lilli Hiltscher

Die Causa Gil Ofarim hat in den letzten Monaten für viel Wirbel gesorgt. Erst der angebliche antisemitische Übergriff. Später dann der Verdacht: Den könnte es so nicht gegeben haben. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat gegen Gil Ofarim jetzt Anklage erhoben wegen falscher Verdächtigung und Verleumdung. Umso wichtiger, immer wieder klarzustellen: Bis zu einer Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung. An die müssen sich nicht nur staatliche Organe halten, sondern auch Medien, die über potenzielle Straftaten berichten. Welche Regeln gelten da eigentlich genau? Und was müssen Privatleute beachten, wenn sie zu diesen Themen auf Social Media posten? Darüber sprechen die Justizreporter Fabian Töpel und Philipp Potthast mit dem Medienrechts-Experten Gernot Lehr.

Mit Entsetzen blickt die Welt auf Butscha, einen kleinen Ort nahe Kiew. Die Aufnahmen von hunderten erschossenen Zivilisten, auf grausamste Weise getötet und zurückgelassen in einer zerstörten Stadt, erschütterte die Nachrichten weltweit. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi sprach bereits von Völkermord. Droht dem russischen Präsidenten nunmehr die Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag? Welche Verbrechen könnte man ihm nachweisen? Und wie schwer ist es, einen mutmaßlichen Völkermord aufzudecken? Justizreporter Christoph Kehlbach spricht darüber mit einem ehemaligen Staatsanwalt am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, Klaus Hoffmann, jetzt Oberstaatsanwalt in Freiburg.