Kurz vor Weihnachten hat das Bundesjustizministerium erläutert, mit welchen gesetzlichen Mitteln der Kampf gegen Rechtsextremismus und Hass im Internet künftig unterstützt werden soll. Seitdem hagelt es nun Kritik und zwar von allen Seiten: Stein des Anstoßes ist dabei vor allem jener Teil der geplanten Gesetzesänderung, der für Diensteanbieter im Netz deutlich weitergehende Pflichten zur Herausgabe von Nutzerdaten vorsieht. Gleich eine ganze Reihe von berechtigten staatlichen Stellen soll demnach sogar die Weitergabe der Passwörter von Nutzern verlangen können. Kritiker sprechen von einem "großen Lauschangriff im Netz", das Ministerium selbst beschwichtigt.
Angesichts der heftigen Debatte besprechen wir das Thema in dieser Woche in der #heiseshow: Was sind die Hintergründe des Gesetzentwurfs? Was sind die erklärten Ziele der geplanten Änderungen? Wen würden die Verschärfungen treffen? Was würde es für die Internetnutzer bedeuten, sollte das Gesetz so kommen? Was steht neben der Pflicht zur Passwortherausgabe noch in dem Gesetzentwurf? Was hat es mit der geplanten Strafbarkeit der Billigung von Straftaten auf sich? Was sagen die Verteidiger des Entwurfs zur teilweise heftigen Kritik?
Darüber und über viele weitere Fragen auch der Zuschauer sprechen Jürgen Kuri (@jkuri) und Martin Holland (@fingolas) von heise online live mit dem Justiziar von Heise Medien, Joerg Heidrich (@dasgesetzbinich) in einer neuen Folge der #heiseshow.
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