Justitias Töchter. Der Podcast zu feministischer Rechtspolitik Folgen

Wie ist Recht mit Rassismus verknüpft? Sollte der „Rasse“-Begriff aus dem Grundgesetz gestrichen werden? Kann Recht wirkungsvoll gegen Rassismus eingesetzt werden? Welche Gemeinsamkeiten teilen feministische und antirassistische Perspektiven auf das Recht? Diese und weitere Fragen werden in dieser 15. Folge von „Justitias Töchter – der Podcast zu feministischer Rechtspolitik“ besprochen. Die Podcasthosts und Juristinnen Dr. Dana-Sophia Valentiner und Selma Gather sprechen mit Dr. Doris Liebscher, der Leiterin der Berliner Ombudsstelle der Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung (LADS) und Autorin der unlängst erschienenen Dissertation „Rassismus und Recht – Recht gegen Rassismus: Genealogie einer ambivalenten Kategorie“. Es geht um rassistisches Recht und die Möglichkeit, mit Recht gegen Rassismus vorzugehen. Warum es einen Unterschied macht, ob in Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz „Rasse“ oder „rassistische Diskriminierung“ steht, wird ebenso thematisiert, wie Funktion, Definition und historische Entwicklung des Rassismus. Neben der Leseempfehlung für Liebschers Buch hält auch diese Folge in den feministischen Fundstücken weitere Literaturtipps rund um das Thema Diversität und Rechtswissenschaft und Recht und Rassismus bereit und weist auf eine hochaktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Vergütung von sogenannten Live-In-Pflegekräften hin.

Die 14. Folge „Justitias Töchter – der Podcast zu feministischer Rechtspolitik“ widmet sich dem sogenannten „Werbeverbot“ für Schwangerschaftsabbrüche nach § 219a StGB: eine Regelung, die insbesondere in den letzten Jahren verstärkt von fundamentalistischen Abtreibungsgegner*innen genutzt wurde, um gegen Ärzt*innen vorzugehen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen und darüber öffentlich informieren. Die Podcasthosts und Juristinnen Selma Gather und Dr. Dana-Sophia Valentiner beleuchten den systematischen und historischen Zusammenhang von § 219a StGB und diskutieren seinen Zweck, seine Auswirkungen und seine kleine Reformierung von 2019. Welche rechtlichen und praktischen Probleme mit der Regelung immer noch verbunden sind, besprechen sie mit ihren Gästinnen: Die Ärztin Kristina Hänel wurde mehrmals auf Grundlage von § 219a StGB angezeigt und schließlich auch verurteilt. Sie berichtet, welche verheerende Folgen das Verbot in der Praxis für sowohl für die Ärzt*innen als auch für ungewollt Schwangere hat und warum sie sich entschieden hat, auch auf rechtlichem Wege dagegen zu kämpfen. Die Juristin Inga Schuchmann, Mitglied der Kommission Strafrecht des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb), erläutert im Interview, welche straf- und verfassungsrechtlichen Defizite die Norm aufweist. Das Verbot wird eingeordnet in den breiteren Zusammenhang reproduktiver Rechte und die diesbezüglich bestehenden Zugangshürden, die immer schlechtere Versorgungslage und die Stigmatisierung von Schwangerschaftsabbrüchen – und wie das Recht dabei mitwirkt. In diesem Zusammenhang wird auch das zunehmende Problem von Gehsteigbelästigungen vor Beratungseinrichtungen angesprochen. In den feministischen Fundstücken wird auf den Open-Space & DIY Feministischen Juristinnen*tag im September aufmerksam gemacht und zum Mitmachen aufgerufen. Außerdem gibt es zwei spannende Serientipps.

++ Triggerwarnung: Diese Folge thematisiert verbale sexuelle Belästigungen und andere nicht-körperliche Formen von aufgedrängter Sexualität. ++ Hinterherpfeifen, Kussgeräusche und sexistisch-anzügliche Bemerkungen – das sogenannte „Catcalling“ im öffentlichen Raum ist ein weit verbreitetes Phänomen, das vor allem Mädchen, Frauen und LGBTIQ*-Personen betrifft. Die 13. Folge „Justitias Töchter – der Podcast zu feministischer Rechtspolitik“ beleuchtet das Thema aus einer rechtlichen Perspektive: Schützt das geltende Strafrecht vor Catcalling? Wo bestehen Schutzlücken und wie können sie geschlossen werden? Die Juristinnen und Podcast-Hosts Selma Gather und Dr. Dana-Sophia Valentiner sprechen über die vielfältigen Erscheinungsformen von Catcalling und diskutieren die feministischen und rechtlichen Facetten des Phänomens mit ihren Gästinnen: Zu Wort kommt Antonia Quell, die Initiatorin der Petition „Es ist 2020. Catcalling sollte strafbar sein“. Im Interview erläutert Rechtswissenschaftlerin Dr. Anja Schmidt, Mitglied der Kommission Strafrecht des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb), wie das Recht bisher auf Catcalling reagiert und wo es noch Nachbesserungsbedarf gibt. Dr. Anja Schmidt schlägt vor, Ausdrucksformen aufgedrängter Sexualität strafrechtlich anzugehen – sie sind nicht vereinbar mit der sexuellen Selbstbestimmung von Frauen. In den feministischen Fundstücken wird als Reaktion auf einen antifeministischen Beitrag in einer rechtswissenschaftlichen Fachzeitschrift auf die „All Time Classics“ des Blogs „Juristenausbildung: Üble Nachlese“ vom djb-Arbeitsstab Ausbildung und Beruf hingewiesen. Außerdem werden ein Vortrag von Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer und ein Beitrag der Journalistin Samira El Ouassil zu dem Attentat in Atlanta auf asiatisch-amerikanische Frauen empfohlen.