Justitias Töchter. Der Podcast zu feministischer Rechtspolitik Folgen

++ Triggerwarnung: diese Folge thematisiert geschlechtsbezogene Gewalt ++ In der 11. Folge „Justitias Töchter – Der Podcast zu feministischer Rechtspolitik“ geht es um die drastischste Artikulation von Gewalt gegen Frauen: Femizide. Tötungen von Frauen, weil sie Frauen sind, wird noch nicht ausreichend begegnet. Besonders häufiger Fall von Femiziden sind sog. Trennungstötungen. Diese werden in Medien und im juristischen Diskurs häufig noch verharmlost. Dabei treten hier patriarchale Strukturen in tödlicher Gestalt zutage. Die Juristinnen und Podcast-Hosts Selma Gather und Dr. Dana-Sophia Valentiner sprechen mit Dr. Leonie Steinl, LL.M., Vorsitzende der Kommission Strafrecht des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb) über Defizite bei der Rechtsanwendung und die dringend nötige Stärkung der Prävention zur Verhinderung von z.B. Trennungstötungen. Neben bagatellisierender Berichterstattung durch die Medien geht es auch um die Rolle der Rechtsprechung insbesondere bei der Auslegung des Mordmerkmals „niedrige Beweggründe“. Aber auch Lösungsmöglichkeiten auf Gesetzgebungsseite werden thematisiert: Braucht es einen eigenen Straftatbestand „Femizid“? Ist die Istanbul-Konvention gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt hinreichend umgesetzt? Wie kann gesamtgesellschaftlich für patriarchale Gewalt sensibilisiert werden? Zu letztgenanntem mag diese Folge einen Beitrag leisten: Wie immer werden die komplexen rechtlichen Aspekte auch für Nichtjurist*innen verständlich aufbereitet. In den feministischen Fundstücken werden zwei Texte der ersten (und bisher einzigen) Bundesverfassungsgerichtspräsidentin Prof. Dr. Jutta Limbach vorgestellt, in denen sie fragte: „Wie männlich ist die Rechtswissenschaft?“. Daneben wird eine echte Klassikerin empfohlen: „Die Erklärung der Rechte der Frau und Bürgerin“ von Olympe de Gouges, welche übersetzt und eingebettet in eine historische Darstellung 2018 von Gisela Bock herausgegeben wurde. Ein Porträt der Autor*in Hengameh Yaghoobifarah von Mareike Nieberding im SZ Magazin 4/21 lädt außerdem dazu ein, kritisch über die aktuelle Diskussion um Identitätspolitik zu sprechen.

Heute, am 25. Februar 2021, berät der Bundestag über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst" (FüPOG II). Das Gesetz soll eine Frauenquote von mindestens einer Frau für Unternehmensvorstände mit mindestens drei Mitgliedern einführen. In der 10. Folge „Justitias Töchter – der Podcast zu feministischer Rechtspolitik“ geht es um diesen Gesetzesentwurf, das ursprüngliche Gesetz von 2015 (FüPoG), dessen Evaluation und allgemein um das Instrument der "Frauenquote". Gemeinsam mit der Vorsitzenden der djb-Kommission „Arbeits-, Gleichstellungs- und Wirtschaftsrecht“ Prof. Dr. Heide Pfarr diskutieren die Moderatorinnen und Juristinnen Selma Gather und Dana-Sophia Valentiner, was Quoten für die Gleichberechtigung der Geschlechter beitragen können. Besprochen wird, warum wir derzeit eine faktische „Männerquote“ haben, wie Argumente gegen die Frauenquote schlagfertig und sachlich entkräftet werden können und warum auch Aspekte wie Arbeitszeit, Entgelt und Beschäftigungsbedingungen in den Fokus gerückt werden müssen, damit gleichberechtigte Teilhabe in der Arbeitswelt für alle Frauen möglich wird. In den feministischen Fundstücken werden dieses Mal der „Streitraum“ der Schaubühne mit Carolin Emcke, Teresa Bücker und Christina Clemm, ein Videportal zu Recht und Gender der Fernuniversität Hagen, die gleichstellungspolitischen Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz und Algorithmen und der Dritte Gleichstellungsbericht der Bundesregierung, der am 26. Januar 2021 erschienen ist, empfohlen.

In der ersten Folge im Jahr 2021 geht es um Hate Speech – Hassrede im Internet. Diese Form der digitalen Gewalt richtet sich besonders gegen Frauen, PoC und marginalisierte Personen und das mit dramatischen Folgen. Beleidigungen, Bedrohungen, Schmähungen und Herabwürdigungen verdrängen diese Akteur*innen aus dem Netz und aus der öffentlichen Diskussion. Hate Speech ist nicht nur Machtdemonstration und gezielte Unterdrückung gegenüber einzelnen Personen, sondern bedroht den pluralen demokratischen Diskurs. Die Juristinnen Selma Gather und Dana-Sophia Valentiner sprechen in dieser Folge mit der Rechtsanwältin Verena Haisch anhand von Fällen aus der anwaltlichen Praxis über die Spannungslage von Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz, die rechtlichen Instrumente gegen Hate Speech und den Stand aktueller gesetzgeberischer Vorhaben zur Bekämpfung der Hasskriminalität sowie der Verbesserung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Wie immer werden diese rechtlich komplexen Themen auch für Nichtjurist*innen anschaulich besprochen. In den feministischen Fundstücken werden ein Juristinnenreport aus den 1980ern, eine aktuelle BAG-Entscheidung zu Entgeltgleichheit und ein wichtiges Buch der feministischen Sprachwissenschaftlerin Luise F. Pusch vorgestellt. Zusätzlich gibt es auch noch eine Serien-Empfehlung.