Krieg und Terror - Die Lage im Nahen Osten und in der Ukraine Folgen

Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas hat eindringlich zur Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland aufgerufen. Beim traditionellen Matthiae-Mahl in Hamburg und in den ARD-Tagesthemen warnte sie davor, Kreml-Chef Wladimir Putin zu unterschätzen. Nach jedem weiteren Schritt werde er noch mutiger. Kallas bekräftigte, der Westen habe die Ressourcen, um der Ukraine zu helfen, den Krieg zu gewinnen.

Die Ampel-Fraktionen wollen die Bundesregierung auffordern, weitere Waffen an die Ukraine zu liefern. Dabei geht es auch um Systeme, die Geschosse bis weit hinter die russische Frontlinie feuern können. In dem Entwurf für den Antrag ist von Taurus-Marschflugkörpern nicht die Rede. Kanzler Olaf Scholz lehnt es seit Monaten ab, der Ukraine diese Waffen zur Verfügung zu stellen. Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat angekündigt, für einen Ukraine-Antrag der Union zu stimmen.

Die geforderte Feuerpause soll zu einem nachhaltigen Waffenstillstand, zur bedingungslosen Freilassung der Geiseln und zur Bereitstellung von humanitärer Hilfe führen, hieß es. Die Außenminister der 26 EU-Mitgliedstaaten riefen Israel auch auf, in Rafah im äußersten Süden des Gazastreifens keine militärischen Maßnahmen zu ergreifen, die die bereits katastrophale humanitäre Lage verschlimmern.