Lagebesprechung Folgen

In der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit gehört er zusammen mit Wladimir Putin und Viktor Orbán zum Triumvirat der schrecklichen Autokraten: Recep Tayyip Erdoğan, von 2003 bis 2014 Ministerpräsident der Türkei und seit 2014 Präsident der Türkei. Glaubte man der Mainstreampresse stand er letztes Wochenende kurz vor seiner Abwahl. Angezählt sei das Schreckgespenst. Es sollte anders kommen: Zwar war es kein fulminanter Sieg, aber Erdoğan erreichte die Stichwahl mit einem deutlichen Vorsprung vor seinem Konkurrenten Kemal Kılıçdaroğlu von der sozialdemokratischen CHP. Besonders interessant ist die Wahl in der Türkei für uns in Europa, denn Erdoğan spielt eine wichtige Rolle: einmal in der Flüchtlingspolitik und einmal auf dem außenpolitischen Parkett. Von außen betrachtet fiel diese Politik nicht immer zu deutschen Gunsten aus. Grund genug also, die Wahl genau abzuklopfen beziehungsweise das Bild, das in Deutschland von Erdoğan vorherrscht, einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Um einer etwas anderen, türkischen Sicht auf die Dinge Geltung zu verschaffen, haben wir mit Kemal Yilmaz, Musiker und der linksnationalen Vatan Partei nahestehend, über die Wahl in der Türkei und ihre politischen Auswirkungen auf Europa gesprochen.

Das linke Spektrum lebt in der Bundesrepublik von den öffentlichen Fördertöpfen. Das Programm „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums kommt dabei die größte Relevanz zu: staatlich finanzierte Kleinhaltung der patriotischen Opposition. Von der linksextremen Antifaszene bis zum linksliberalen Jugendclub-Sozialarbeiter, sie alle profitieren vom weitverzweigten Fördernetz. Ulm, schwäbische Universitätsstadt, ist ein Ort von vielen in Deutschland, in dem die Auswirkungen dieser Förderpraxis eindeutig zu Tage tritt. Daß man diesem Treiben mit der richtigen Gegenwehr aber durchaus ein Ende bereiten kann, hat die Junge Alternative Schwaben in Zusammenarbeit mit der Mutterpartei und dem Vorfeld vor Ort gezeigt. Franz Schmid, stellvertretender JA-Vorsitzender Bayern und Vorsitzender der AfD Neu-Ulm, war maßgeblich daran beteiligt, dass es der Ulmer Antifa-Gruppe „Kollektiv 26“ zunehmend ungemütlich wurde und sie sich letztlich auflöste. Bei uns im Gespräch gibt er Einblicke in die lokale linke Szene und zeigt Möglichkeiten zum erfolgreichen Widerstand gegen linke Strukturen auf.

Keine Angst, der Verfassungsschutz wacht über uns – so oder so ähnlich denken noch viel zu viele deutsche Bürger über den Inlandsgeheimdienst. Doch der eigentlichen Aufgabe, nämlich verfassungsfeindliche Bestrebungen aufzudecken und öffentlich anzuklagen, kommt die Behörde mit Sitz in Köln schon lange nicht mehr nach. Stattdessen ist der Verfassungsschutz zum verlängerten Arm der Bundesregierung geworden, denn mithilfe dieses Instruments lässt sich die politische Opposition perfekt beobachten. Und mehr als das: Solange die Bürger das Urteil des Verfassungsschutzes über diese oder jene Partei oder Gruppierung ernstnehmen, bleibt das Kartenhaus bestehen. An dem Tag, an dem die Bürger aber bei einer erneuten Verlautbarung der Schlapphüte lediglich die Schultern zucken, fällt das Kartenhaus in sich zusammen. Deshalb widmen Benedikt Kaiser und „Ein Prozent“-Leiter Philip Stein diese Folge der „Lagebesprechung“ einer ausführlichen Analyse des Verfassungsschutzes und der dahinterstehenden Wirkmechanismen.