Lagebesprechung Folgen

Die USA haben gewählt. Aus der für die Midterm-Wahlen prognostizierten roten Welle wurde ein Plätschern. Von der antizipierten großen Wende im US-Repräsentantenhaus und -Senat ist nur eine knappe republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus geblieben. Der US-Senat wird aller Voraussicht nach weiterhin in den Händen der Demokraten bleiben. Für das republikanische Establishment ist der Schuldige klar: Donald Trump. Doch dieser denkt gar nicht daran, sich aus der US-Politik zurückzuziehen. Wie zu erwarten, warf er kurz nach den Midterms seinen Hut für die Kandidatur um die US-Präsidentschaft in zwei Jahren in den Ring. Ist der Trumpismus gescheitert oder doch noch hochaktuell? Werden die Republikaner doch noch zu einer waschechten rechten Partei oder bleiben sie weiterhin der konservative Flügel der großen liberalen „US-Einheitspartei“, wie manch ein politischer Kommentator Demokraten und Republikaner spöttisch bezeichnet? War es eine ethnische Wahl oder eine von Land gegen Stadt? Nils Wegner, ausgewiesener Kenner der US-Politik, ordnet auf der Lagebesprechung zum wiederholten Mal das politische Geschehen über dem großen Teich ein.

Immer nur gegen „die da Oben“ oder auch einmal dafür, nur unter anderen politischen Vorzeichen? In der AfD wird man sich mit zunehmender Existenzzeit der eigenen Partei darüber gewahr, dass ein reiner Populismus gegen das Establishment nicht ausreicht, um in der deutschen Politik langfristig eine Rolle zu spielen und das Land früher oder später umzugestalten. Mehr und mehr setzte sich die Erkenntnis durch, dass die viel beschworene „Ideologiefreiheit“ der Partei nicht zwingend in einem politischen Vorteil mündet und schlussendlich auch nur einen Selbstbetrug darstellt, der die eigenen ideologischen Wurzeln im Konservatismus kaschieren soll. Thorsten Weiß, AfD-Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus, hat dies erkannt und mit „Idearium“ eine Plattform gegründet, mit deren Hilfe die AfD ebenjene Ideenfrage an sich selbst stellen kann. Das Ziel ist es, durch den offenen Dialog zum eigenen ideellen Kern vorzustoßen. Wir haben mit Weiß über das ambitionierte Projekt gesprochen.

In Berlin muss eine Wahl wiederholt werden, für das Jahr 2023 zeichnet sich eine neue Asylkrise ab und in diesem Chaos hat die Letzte Generation nichts Besseres zu tun, als sich auf der Straße festzukleben. Philip Stein und Benedikt Kaiser wollen heute über alle drei Themen sprechen – und kommen sich insbesondere bei der Frage nach extremistischen Inhalten bei der Letzten Generation gehörig in die Haare. Ist die Letzte Generation einfach nur idealistisch oder staatsgefährdend bedrohlich?