Lagebesprechung Folgen

Wer sich ausschließlich über die Mainstream-Medien informiert, wird es wenn überhaupt, dann nur am Rand mitbekommen haben: Die niederländischen Bauern gehen seit Wochen auf die Straße, und das mit ausgesprochener Vehemenz. Autobahnen, Ämter und Logistikzentren werden blockiert, Heuballen angezündet, Polizei mit Kornschrot eingedeckt. Auslöser ist ein neues Gesetz zur Reduktion von Stickstoffemissionen, das von der Ministerin für Natur und Stickstoff, Christianne van der Wal, am 10. Juni zusammen mit einem nationalen Programm für den ländlichen Raum (NPLG) vorgestellt wurde. Bis 2030 sollen die Stickstoffemissionen in bestimmten Gebieten reduziert werden – durchschnittlich um 50 Prozent, für stickstoffsensible Naturgebiete wird eine Verringerung von 70 Prozent angestrebt. Schlußendlich bedeutet das für viele Bauern in den Niederlanden Bewirtschaftungsverbot und als endgültiges Resultat kalte Enteignung. Absehbar wird das ein Drittel der niederländischen Bauern betreffen. Irmhild Boßdorf, Autorin mit guten Verbindungen in die Niederlanden, erklärt im Gespräch, warum viele niederländische Bauern hinter der neuen Gesetzgebung weniger ökologische als vielmehr raumpolitische Beweggründe sehen und berichtet über den Stand der Proteste.

Zwei Themen haben die politische Landschaft in den letzten Tagen bewegt: Die Eilmeldung ist jetzt die Gasumlage, die auf die Bürger zukommt – und damit Mehrkosten zwischen 300 und 1.000 Euro pro Jahr! Im Podcast skizzieren Benedikt Kaiser und Philip Stein den Verlauf dieser Krise und erklären, wie sich die politischen Entscheidungen auf dem Weg dorthin in das „grüne“ Weltbild einfügen. Außerdem heizte der Besuch der US-Politikerin Nancy Pelosi auf Taiwan eine Diskussion über das deutsche Verhältnis zum Inselstaat und der Volksrepublik China an. Wie positionieren sich deutsche Patrioten? Stein und Kaiser ordnen dies in der „Lagebesprechung“ ein und geben eine erste Einführung. Das Thema wird sicher später noch einmal bearbeitet.

Der KVLTGAMES -Spieleentwickler Roland Moritz und der Politikwissenschaftler und Comic-Autor Michael Schäfer besprechen die durch zwei Gerichte bestätigte Indizierung des Videospiels, das wir von „Ein Prozent“ in der Bundesrepublik nicht einmal mehr beim Namen nennen dürfen. Sie diskutieren, ob man ein kostenfreies Spiel in Zeiten der Digitalisierung überhaupt noch zensieren kann und gehen darauf ein, welcher Tricks sich die Bundesrepublik bedient hat, damit das Spiel auch wirklich verboten wird und verboten bleibt.