Lagebesprechung Folgen

Erstmals bekam die französische Patriotin Marine Le Pen bei einer Wahl starke Konkurrenz von rechts: Éric Zemmour zog mit einem stark identitären und islamkritischen Programm in den Wahlkampf. An der Urne hat sich das nicht ausgezahlt. Die sozialpatriotische Agenda von Le Pen scheint für Frankreichs Landbevölkerung immer noch ansprechender zu sein. Der Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser ist nicht nur ein Kenner der politischen Landschaft Frankreichs, sondern er spricht sich bereits seit Jahren dafür aus, dass auch in Deutschland solidarisch-patriotische Programmpunkte Eingang in die AfD-Politik finden. Am Beispiel Frankreich erklärt er, wieso das nur folgerichtig wäre. „Ein Prozent“-Leiter Philip Stein hat ihn live auf Telegram befragt; das Gespräch wollen wir auch unseren Podcasthörern nicht vorenthalten.

Es gibt für eine Oppositionspartei einfachere Situationen als eine außenpolitische Krisenlage. Für gewöhnlich sorgen derartige Ereignisse für ein Zusammenrücken des Volkes hinter den etablierten Machthabern. „Rally around the flag“ nennen dieses Phänomen englischsprachige Politikwissenschaftler. Wenn die einzig relevante Oppositionspartei aufgrund dieses Konflikts alte Richtungsdebatten in aller Öffentlichkeit neu ausficht, trägt sie zur Stärkung der Etablierten noch zusätzlich bei. Anläßlich des Krieges zwischen Russland und der Ukraine bricht es aus dem „gärigen Haufen“ AfD wieder hervor: Die einen wollen guter NATO-Partner sein, die anderen sehen die Notwendigkeit einer grundsätzlicheren Neuausrichtung deutscher Außen- und Verteidigungspolitik, bei der die Bundesrepublik aus dem Schatten der Nachkriegsordnung heraustritt. Sebastian Münzenmaier, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, zeigt die Möglichkeiten zur Konsolidierung der Partei in schwierigen Zeiten auf.

Während man fast in ganz Europa die Corona-Maßnahmen sukzessive lockert oder gleich ganz abschafft, praktiziert man in der Bundesrepublik lieber das Gegenteil. Auf die Impfpflicht im Gesundheitswesen soll nun die allgemeine Corona-Impfpflicht folgen. Für die AfD gleicht diese im Ausnahmezustand verrannte Gesundheitspolitik einem Zirkus. Daher ist sie im Bundestag auch die einzige Partei, die dem zentralen Antrag der Ampelkoalition zur Verabschiedung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht am entschiedensten widerspricht. Wir haben mit mit Dr. Christina Baum, frischgebackene AfD-Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg und Mitglied des Gesundheitsausschusses, über die fünf zur Wahl stehenden Anträge gesprochen.