Lagebesprechung Folgen

Angesichts der letzten AfD-Wahlschlappen stellt sich die Frage, wer die Partei wählt und warum, drängender denn je. Eine Frage, auf die die AfD bis heute keine belastbare Antwort gefunden hat. Wahrscheinlich wird sie auch noch länger brauchen, um sich darüber im Klaren zu sein, wen sie eigentlich vertritt. Gleichwohl steckt in dieser Frage durchaus das Potential, die erbittert geführten inneren Grabenkämpfe zu befrieden: bürgerlich-konservativ oder doch die rechte Bewegungspartei für das 21. Jahrhundert? Der Graben zwischen den ideologischen Intentionen der Parteispitze und der politischen Motivation der Basis sowie der eigenen Wählerschaft reicht jedoch bis zur Parteigründung zurück: Die Anti-Euro-Professorenpartei entwickelte von Anfang an ein inhaltliches Eigenleben, das über die Jahre ihrer Existenz so manchen Funktionär von ihr entfremdete. Denn anstatt sich nach den liberalkonservativen Vorstellungen ihrer Gründer auszurichten, wurde sie mehr und mehr zur Projektionsfläche für Konfliktlinien innerhalb der deutschen Gesellschaft, die noch keine parteipolitische Repräsentation gefunden hatten. Fast 10 Jahre nach ihrer Gründung schält sich nun jedoch ein gewisser Wählertypus heraus, der das Fundament für die AfD bildet. Daniel Fiß, verantwortlich für den Feldzug-Blog, analysiert die Daten der Wahlforschung und die politikwissenschaftlichen Untersuchungen zur Wählerbasis der AfD akribisch. Im Gespräch gibt er Antworten darauf, wer die AfD wählt und welche Politik ihre Wähler von ihr erwarten.

In Cottbus, der Hochburg des patriotischen Widerstands in Brandenburg, könnte es im September dieses Jahres so weit sein, dass der erste AfD-Politiker als Oberbürgermeister in ein Rathaus einzieht. Lars Schieske, Berufsfeuerwehrmann, sitzt bereits ausgestattet mit einem Direktmandat seines Cottbuser Wahlkreis für die AfD im Brandenburger Landtag und tritt nun für das höchste politische Amt seiner Heimatstadt an. Probleme, die es zu lösen gilt, gibt es in der Stadt in der Niederlausitz reichlich. Die verfehlte Einwanderungspolitik der letzten Jahre ist hier direkt greif- und erfahrbar, die Corona-Politik in Form der einrichtungsbezogenen Impfpflicht verschärft die gesundheitliche Versorgungslage und der geplante Kohleausstieg stellt die Region vor Herausforderungen, die kaum zu stemmen sind. Wir haben mit ihm vor Ort in seinem Cottbuser Wahlkreisbüro über seine Kandidatur und die Politik, die er für seine Heimatstadt machen möchte, gesprochen.

An den Zapfsäulen gibt es seit Monaten Benzin nur zu Höchstpreisen. Eine Entwicklung, die bereits im letzten Jahr begann, mit dem Krieg in der Ukraine und den angekündigten Energieembargos gegenüber Russland aber erheblich an Schärfe hinzugewonnen hat. Die Inflation liegt aktuell bei besorgniserregenden 8 Prozent und ein Ende rasant steigender Preise ist nicht in Sicht. Derweil agieren die Verantwortlichen in der Bundesregierung, als ob das deutsche Volk unbeirrt und unbeschadet durch diese wirtschaftliche Extremsituation hindurchschreiten könnte. Dabei machen sich die Preisentwicklungen schon jetzt bei den sozial Schwachen schmerzlich bemerkbar. Wer schon vor der Krise Probleme hatte, von seinem Verdienst seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können, für den sind die Lebenshaltungskosten heute nicht mehr zu stemmen. René Springer, Mitglied der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und Bundeswehrsoldat a.D., kritisiert die Bundesregierung sowohl für ihre blinde Außenpolitik als auch die damit verbundene verantwortungslose Sozialpolitik scharf.