Lagebesprechung Folgen

Der Schutz der heimischen Natur lag einst fest in konservativen Händen. Lange bevor die Linke ihr Interesse an der Umwelt anmeldete, beanspruchte man rechts der Mitte die Hoheit über die ökologische Frage. Heute ist davon nicht mehr viel übrig. Das Ergebnis ist eine auf das Klima reduzierte Ökologie und eine durch die Energiewende vorangetriebene Verspargelung der deutschen Landschaft. Die Grünen haben im Namen der Umwelt das zu Ende gebracht, was die Industriellen vor ihnen nicht vermochten: die endgültige Industrialisierung unserer Heimat. Es fehlt das Korrektiv. Nie war die Leerstelle, die der Konservatismus nach seiner Abwendung vom Schutz der Natur hinterlassen hat, schmerzlicher zu spüren als heute. Sowohl für den JA-Vorsitzenden und Landtagskandidaten in Nordrhein-Westfalen, Carlo Clemens, als auch für seinen Parteifreund Zacharias Schalley, der ebenfalls für den Landtag in NRW kandidiert, ist diese Schieflage Anlass, einer konservativen Umweltpolitik neues Leben einzuhauchen. Wie hat diese im 21. Jahrhundert auszusehen? Wie läßt sie sich politisch umsetzen? Wir haben mit beiden über diese Fragen gesprochen und warum der Weg dorthin im hessischen Reinhardswald beginnt.

Erstmals bekam die französische Patriotin Marine Le Pen bei einer Wahl starke Konkurrenz von rechts: Éric Zemmour zog mit einem stark identitären und islamkritischen Programm in den Wahlkampf. An der Urne hat sich das nicht ausgezahlt. Die sozialpatriotische Agenda von Le Pen scheint für Frankreichs Landbevölkerung immer noch ansprechender zu sein. Der Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser ist nicht nur ein Kenner der politischen Landschaft Frankreichs, sondern er spricht sich bereits seit Jahren dafür aus, dass auch in Deutschland solidarisch-patriotische Programmpunkte Eingang in die AfD-Politik finden. Am Beispiel Frankreich erklärt er, wieso das nur folgerichtig wäre. „Ein Prozent“-Leiter Philip Stein hat ihn live auf Telegram befragt; das Gespräch wollen wir auch unseren Podcasthörern nicht vorenthalten.

Es gibt für eine Oppositionspartei einfachere Situationen als eine außenpolitische Krisenlage. Für gewöhnlich sorgen derartige Ereignisse für ein Zusammenrücken des Volkes hinter den etablierten Machthabern. „Rally around the flag“ nennen dieses Phänomen englischsprachige Politikwissenschaftler. Wenn die einzig relevante Oppositionspartei aufgrund dieses Konflikts alte Richtungsdebatten in aller Öffentlichkeit neu ausficht, trägt sie zur Stärkung der Etablierten noch zusätzlich bei. Anläßlich des Krieges zwischen Russland und der Ukraine bricht es aus dem „gärigen Haufen“ AfD wieder hervor: Die einen wollen guter NATO-Partner sein, die anderen sehen die Notwendigkeit einer grundsätzlicheren Neuausrichtung deutscher Außen- und Verteidigungspolitik, bei der die Bundesrepublik aus dem Schatten der Nachkriegsordnung heraustritt. Sebastian Münzenmaier, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, zeigt die Möglichkeiten zur Konsolidierung der Partei in schwierigen Zeiten auf.