Lagebesprechung Folgen

„Es darf keine roten Linien geben“ betont der neue SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen fortwährend bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Während das Festhalten an der Impfung als einzigem Ausweg aus der Pandemie aufgrund der ungenügenden Wirksamkeit der Impfstoffe sich als schwerwiegender gesundheitspolitischer Fehler herausstellt, suchen die Verantwortlichen die Schuld bei den Ungeimpften. Man lenkt vom eigenen Versagen und falschen Versprechungen ab und hat in den kritischen Stimmen den Sündenbock gefunden. Mit 2G bis 2G+ und der Impfpflicht für medizinisches Personal ab März wird der Druck auf die vermeintlichen Übeltäter erhöht. Doch regt sich bundesweit breiter Widerstand gegen die sich verschärfende Rhetorik und eine zügellose Maßnahmenwillkür. Überall schießen dezentrale Demonstrationen für die Freiheitsrechte aus dem Boden. Ein Zentrum der Proteste inmitten dieses weiten Netzes bildet Cottbus. Rund 3000 Demonstranten versammelten sich am 11.12., einem Samstagabend, auf dem Cottbuser Oberkirchplatz. Auch an diesem Samstag soll es trotz härterer Auflagen weitergehen. Wir haben mit dem Cottbuser Demoanmelder, Jean-Pascal Hohm, über die Motivation und Perspektiven des Corona-Protests gesprochen.

Ein regelmäßiger Blick über den Teich lohnt sich für uns Europäer. Denn was in den Vereinigten Staaten vorgedacht und -gemacht wird, kommt mit einer gewissen Verzögerung früher oder später auch zu uns. Gender oder Critical Race Theory sind als Beispiele für akademische US-Diskurse, die es bis in die Populärkultur geschafft haben und auch in Deutschland angekommen sind, zu nennen. Über Netflix, Disney und Amazon landen sie weltweit auf den Bildschirmen des Otto Normalverbrauchers – die vollendete linksliberale Kulturhegemonie. Doch diese progressiven Konzepte sind auch in den USA nicht unumstritten. Sie treffen auf eine Gesellschaft, die zersplitterter kaum sein könnte. Ethnische, kulturelle und politische Konfliktlinien kulminieren zu einer nicht enden wollenden innenpolitischen Eruption. Ein signifikanter Teil der schwindenden weißen Mehrheitsgesellschaft kämpft um sein historisches Erbe und stemmt sich gegen seine Auflösung und Verächtlichmachung in einem „post-racial America“, während Bewegungen wie Black Lives Matter ebenjenes „post-racial America“ Realität werden lassen wollen. Der Rittenhouse-Fall, der Charlottesville-Prozess und das Waukesha-Attentat stehen symptomatisch für eine USA, die außenpolitisch gerne wieder als selbstbewusster Hegemonie auftreten würde, jedoch das Augenmerk auf ihre inneren Zerfallsprozesse richten muss. Der Publizist, Historiker und US-Spezialist Nils Wegner ordnet für uns die Dinge.

Corona bringe das Gesundheitssystem an seine Grenzen, so der Tenor des polit-medialen Establishments. Doch das deutsche Gesundheitssystem wurde sehenden Auges über die letzten Jahrzehnte heruntergewirtschaftet. Sich bereits damals abzeichnende Probleme, wie ein steigender Bedarf an Pflegekräften bei zeitgleichem Mangel an denselbigen, hat man einfach ausgesessen. Jetzt gibt es die Quittung. Führt man sich die Anzahl der über die letzten Jahre abgebauten Intensivbetten vor Auge, sind Zweifel angebracht, ob diese knappe Versorgungslage selbst einer normalen Grippewelle noch hätte standhalten können. Seit Jahresbeginn 2021 stehen in Deutschland 4000 Intensivbetten weniger zur Verfügung; und das mitten in der Pandemie. Es mangelt an Personal, besonders Pflegern, um diese zu betreiben. Die pandemische „Notlage“ ist daher zuallererst ein gesundheitspolitisches Versagen. Die einzige Antwort der etablierten Politik auf das Problem: mehr Geld für Pfleger. Jedoch wird der Pflegenotstand nicht gelöst werden, indem man versucht, ihn mit Geld zuzukleistern. Wir haben mit einem Pfleger gesprochen, der die Schieflage im Beruf tagtäglich erlebt. Er berichtet von Chaos in der Ausbildung, Überbelastung und unüberlegter Symbolpolitik der Etablierten.