Lagebesprechung Folgen

Heinz-Christian Straches und Johann Gudenus delikates, auf Video aufgezeichnetes Treffen mit einer vorgeblichen Nichte eines russischen Oligarchen auf Ibiza im Jahr 2017 hat in der österreichischen Innenpolitik seine Spuren hinterlassen. Die türkis-blauene Koalition ist seit 2019 Geschichte, die FPÖ strauchelte erheblich und aus türkis-blau wurde türkis-grün. Jedoch förderte der im Nachgang zur Affäre eingerichtete „Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“, im Volksmund „Ibiza“-Untersuchungsausschuss, etliche politische Machenschaften der ÖVP zutage, die den Verdacht erhärteten, dass die Regierung Kurz ein wildes Spiel aus Intrigen und Postengeschacher betreibt. Der Vorwurf weitreichender Korruption im Zusammenhang mit der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG) steht im Raum. Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsführer im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss und ehemaliger Generalsekretär, sortiert im Gespräch die aktuelle Lage rund um die „Ibiza-Affäre“ und erklärt, wie es dazu kommen konnte, dass „Ibiza“ mittlerweile vor allem ein ÖVP-Problem geworden ist.

Linke Gewalt ist nicht erst seit den letzten Jahren ein schwerwiegendes Problem in Deutschland und Österreich. Speziell auf der politischen Rechten weiß man aus eigener Erfahrung, dass dieses Phänomen schon viel länger die beiden Republiken heimsucht. Jedoch ist es nicht von der Hand zu weisen, dass die Schlagzahl und die Intensität linker Gewalt in jüngster Zeit erheblich zunimmt. Bisher hat man es auf der Rechten vollkommen verschlafen, linke Übergriffe akribisch zu dokumentieren und die Strukturen hinter dieser Gewalt sichtbar zu machen. Während es auf der Linken quasi mit der politischen Muttermilch aufgesogen wird, die Rechte „wissenschaftlich“ zu problematisieren und propagandistisch zu skandalisieren, sind vergleichbare Ansätze auf der Rechten Fehlanzeige. Mit dem neuen, von Freilich Magazin initiierten Netzportal linke-gewalt.info zur Dokumentation linker Gewalt in Deutschland und Österreich ändert sich das nun. Heinrich Sickl, Verantwortlicher für linke-gewalt.info, hat das unterstützenswerte Projekt bei uns vorgestellt.

Seitdem die ersten Corona-Maßnahmen im Frühjahr 2020 erlassen wurden, regte sich Widerstand. In der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart bündelte sich der erste größere Protest gegen die Pandemie-Maßnahmen der Regierung. Querdenken war geboren und wurde recht schnell zum bundesweiten Phänomen. Ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte die Bewegung im Sommer – auf ihrer Großdemonstration in Berlin tummelten sich zehntausende Menschen. Im Winter folgte dann eine Pause, die nun mit Demos in Dresden und Kassel gebrochen wurde. Für das Establishment ist es offensichtlich – hier sammeln sich Verschwörungstheoretiker. Doch was vertreten die Querdenker wirklich? Mit welchem Ziel gehen sie auf die Straße und warum ist der Protest nach fast einem Jahr weiterhin ungebrochen? Wir haben mit dem Organisator von Querdenken-351 Dresden, Marcus Fuchs, über diese Fragen und noch vieles weiteres mehr gesprochen.