Logbuch:Netzpolitik Folgen

Wieder viel Geheimdienstkram und ein wenig Google. In einer leicht nachdenklicheren Sendung setzen wir uns nicht nur mit den Nachrichten auseinander, sondern verbringen auch viel Zeit mit den Implikationen und Widersprüchen bestimmter Entscheidungen und Vorgänge und Hinterfragen auch die Zwiespältigkeit aktivistischer Forderungen und Standpunkte.

Heute mal wieder eine Sendung aus der Ferne jenseits unserer üblichen Aufnahmezyklen, aber dafür mit viel Inhalt. Wir schauen uns ein Urteil des BGH an, dass wegweisend für bestimmte Auskunftsersuchende zwecks Zivilklage wegen Verleumdung sein dürfte und nehmen zur Kenntnis, dass die Vorratsdatenspeicherung auch in Österreich gegen die Wand gefahren ist. Wir diskutieren die bereits viel diskutierte Facebook-Studie, die weniger durch ihre Aussagen als durch ihr Zustandekommen für Aufregung sorgen sollte und rümpfen die Nase über O2s Drosselpläne. Danach gibt es noch Berichte vom NSA-Ausschuss, ein Nachtrag zum Bundestag und Verizon und wir beglückwünschen Dresden zu ihrem neuen Status als DE-Mail-Hauptstadt. What could possibly go wrong.

Es bleibt munter in der Überwachungsdiskussion: Edward Snowden hat die Faxen dicke und verpasst dem lahmarschigen NSA-Untersuchungsausschuss eine vorläufige Absage. Der Bundestag merkt plötzlich dass, er sein Internet über einen US-Provider bezieht und es wird bekannt, dass der BND die Datenströme des DE-CIX schon vor 10 Jahren bereitwillig weitergeleitet hat. Während im US-Repräsentantenhaus sich zumindest etwas Widerstand gegen die NSA-Methoden regt konzentriert sich die deutsche Politik auf Sonntagsreden und nutzlose Cyber-Dialoge. Wir berichten.