Logbuch:Netzpolitik Folgen

Viele kleine Aufreger versammeln sich zu unserem wöchentlichen netzpolitischen Stelldichein. Die Bundesregierung steht dabei zunächst im Mittelpunkt, da sie sich sowohl im Bereich der Netzneutralität als auch in der Cause Snowden uneinsichtig zeigt. In Großbritannien bescheinigen die Behörden sich ihre Verträglichkeit mit den Menschenrechten selbst und im deutschen Untersuchungsausschuss gibt es im Aussagenbereich Konflikte mit der Aktenlage. Zumindest scheint das Wirtschaftsministerium entschlossen, der Idee der Zwangsrouter etwas entgegenzusetzen. Am Schluß rückt dann doch noch mal UK in den Fokus, wo die Provider sich einen Zensurwettlauf liefern und dabei wohl im Namen der Pornobekäpfung alles sperren, was bei drei nicht auf den Bäumen ist. Aktuelles prominentes Opfer: der Chaos Computer Club.

Auf Antrag der EVP hat das Europaparlament der der Europäischen Kommission nahegelegt, doch künftig mal was gegen die vielzitierte Marktmacht von "großen Internetunternehmen" zu machen. Wir schauen, was es mit den Initiatoren dieser irgendwie problenatischen Entscheidungen auf sich hat. Aber es gibt auch mal gute Nachrichten: in Berlin ist eine Initiative zur Auskunftspflicht des Staates bei Funkzellenabfragen durchgekommen. Wir erläutern die Hintergründe.

Weiterhin mangelt es an echten Schenkelklopfern, also versuchen wir uns selbst an der Heißluftproduktion und quetschen auch noch aus der trockensten Meldung halbwegs unterhaltsames. Behaupten wir jetzt zumindest mal, um Euer "Engagement" mit diesem tollen Nachrichtenprodukt am laufen zu halten. Hier gibt es also Interessantes rund um abgehörte Staatsbetriebe, Glasfasern und Kanzlerinnen als auch Einblicke in das streng geheime Wesen der öffentlichen Aufklärung und interessante Gegenbewegungen auf EU-Ebene.