Logbuch:Netzpolitik Folgen

Der Linus ist auf Kur und dafür springt Thomas Lohninger ein, der uns außerdem interessante Updates aus Österreich bietet. Dort gibt es gerade viel Bewegung in der Debatte um das Urheberrecht und um ein mögliches Transparenzgesetz. Schwerpunkte sind allerdings die in dieser Woche drohende Beschließung des Leistungsschutzrechts im Deutschen Bundestag und der aktuelle Stand der EU-Datenschutzreform.

Ein bunter Strauß von Nachrichten folgt auf ein paar Klarstellungen zu den Meldungen der letzten Wochen. Wir lupfen die Braue ob der Festellungen des BKA zum Netz als öffentlichen Raum und dem Gebaren des Bundes bei der Einräumung von Lizenzen und der Verfolgung entsprechender Verstösse. Noch ein wenig unbeholfen wirken die ersten Schritte des Bundes mit dem Govdata-Projekt Daten zur freien Verwendung bereit zu stellen, auch wenn die Maßnahme grundsätzlich begrüßt werden kann. Wir schauen kurz, was es bei CISPA Neues gibt und wie der Verbraucherschutz in Form von Vodafone gegen falsche Versprechungen in Punkto Netzzugang vorgeht. Gegen Ende dokumentieren wir die Tätigkeit von Christian Lindner (FDP), seine Vita im Netz klarzuspülen, damit da nichts verloren geht.

Wir sprechen heute mit Marco Maas, der das neue Projekt LobbyPlag koordiniert über Idee und Ziele der Initiative. Des weiteren blicken wir auf die von zahlreichen NGOs angestrengte Beschwerde bei der OECD gegen Hersteller von Überwachungssoftware und registrieren ein ganz brauchbares Medienecho. Zum Schluß beleuchten wir das kuriose Aus des umstrittenen Jubelperser-Projekts "Peerblog" und empfehlen Euch den neuen Film zum Thema The Pirate Bay.