Logbuch:Netzpolitik Folgen

Heute begrüßen wir in der Sendung Stefan Pelzer, einer der federführenden Aktivistinnen im Kollektiv "Zentrum für politische Schönheit", die jüngst mit der neuen Aktion "AfD-Verbot" auf sich und vor allem auf die AfD aufmerksam macht. Denn nicht nur wirbelt es mit seiner bewussten Verwendung von Deep Fakes die Medienöffentlichkeit auf sondern liefert der Allgemeinheit durch ihren Online-Datenbank von Meinungsäußerungen von AfD-Mitgliedern handfestes Beweismaterial, dass für ein tatsächliches Verbot der Partei herangezogen werden kann. Wir besprechen mit Stefan wie es zu dieser Aktion kam, welche organisatorischen und technischen Hürden übersprungen werden mussten, wie die Reaktion AfD und Kanzleramt bisher ausfiel und welche sonstigen lustigen Begleitumstände bisher zum Tragen kamen. Dazu sprechen wir noch über Deep Fakes im Allgemeinen und welche Auswirkungen das in der kommenden Zeit noch haben könnte.

Da die Nachrichtenlage zum Ende des Jahres doch etwas ausdünnt nehmen wir uns heute extra viel Zeit für Euer Feedback und steigen dabei noch mal hart in die Karnevalsgeschichte ein, mutmaßen über mögliche Paralleluniversen des Zeitreisens und anderen Quatsch. Dazu ein paar Updates aus der juristischen und gesetzgeberischen Front und sehr viel Kopfschütteln über den vollkommen Zukunftsbegriff der Konservativen.

Heute haben wir mal wieder Thomas Lohninger zu Gast, der uns ausführlich von den Trilog-Verhandlungen der EU um die finale Version der eIDAS-Verordnung zu beschließen. Der aktuelle Vorschlag enthält ein paar hochgradig problematische Regelungen, die staatliche Umgehung von Verschlüsselung ermöglichen könnten. Bessere Nachrichten gibt es aus dem Lager der Chatkontrolle-Verhandlungen, wo der letzte Entwurf deutlich entschärft wurde. Doch auch hier steht noch die finale Entscheidung aus. Dazu ein paar Kurznachrichten und viel Diskussion um Karneval und den Wiener Opernball. Ganz so wie man es von einem Netzpolitik erwartet.