Logbuch:Netzpolitik Folgen

Linus ist wieder da und wir steigen wieder ein ins Nachrichten-Tagesgeschäft. Dabei steht heute die Bundesnetzagentur in verschiedenen Kontexten im Mittelpunkt und wir schauen auf neue Gesetzesinitiativen und Nachrichtendienst-Vorfälle.

Diese Sendung konzentriert sich stark auf österreichische und europäische Aspekte. Zu Gast ist Thomas Lohninger und wir reden ausführlich über die politische Gesamtmengelage in Österreich und die zahlreichen neuen Gesetzesinitiativen der Bundesregierung, die als "Überwachungspaket" einige bedenkliche neue Regelungen bündelt. Danach sprechen wir noch über das Vermächtnis von Günter Oettinger: die Novelle des Urheberrechts im Rahmen einer europäischen Richtlinie, die unter anderem Upload-Filter etablieren möchte und damit sowohl die freie Meinungsäußerung als auch offene Projekte wie Wikipedia akut gefährdet.

Linus ist im Urlaub und daher spricht Tim heute mit Frank Rieger über die Erkenntnisse und Auswirkungen des "Vault7" getauften WikiLeaks-Leaks des internen Digitaleinbruchswerkzeugkoffers der CIA, den Trend der zunehmenden Geräte- und Account-Durchsuchung an der US-Grenze, der wachsenden Problematik Mikrofon- und Kamera-bestückter Internet-of-Things-Apparaturen und dem neuen Videoüberwachungsverbesserungsgesetz, das der Bundestag beschlossen hat.