Logbuch:Netzpolitik Folgen

Wir blicken in die Zukunft und sehen die Vergangenheit: die Vorratsdatenspeicherung wurde zur Beklagung freigegeben und wir skizzieren einen Zeitplan für die nächsten Schritte. Im NSA-Untersuchungsausschuss war dieses mal der Drohnenkrieg der USA ein Thema und fassen ein wenig zusammen. Außerdem fordern wir alle Hörer auf, sich in den letzten verbliebenen Tagen am Kampf gegen eine Abschaffung der Netzneutralität im EU-Parlament zu beteiligen. Stirnrunzelnd nehmen wir ferner zur Kenntnis wie sich zwei unsympathische Parteien im Werbeblocker-Krieg bekämpfen und wie das Urheberrecht ein weiteres Mal herangezogen wird um diesen Kampf auf dem Rücken der normalen User auszufechten.

Linus ist wieder da und wir müssen leider gleich wieder die Alarmglocken klingeln lassen, denn die neue VDS soll (wie kaum anders zu erwarten war) schnell und noch in dieser Woche durchgepeitscht werden. Wir blicken auf den Nachhall der Anti-TTIP-Demo und erste Reaktionen auf die Intelexit-Kampagne. Der Bundesrechnungshof dokumentiert: der bedauernswerte Zustand des Breitbandausbau wird durch noch bedauernswerteren Zustand des Verkehrsministeriums übertroffen. Zum Schluss ein Blick auf die unterstützenswerte Aktion "Refugees Emancipation" und den Zündfunk Netzkongress, der letzte Woche in München stattfand

Linus steht diese Woche leider nicht zur Verfügung und so gestalten Tim und Thomas die heutige Sendung. Und da wir selbstverständlich auch über das bahnbrechende Urteil des EuGH zur Safe Harbor Vereinbarung zwischen EU und USA sprechen begrüßen wir auch den Initiator der Klage Max Schrems und reden ausführlich über die Geschichte der Klage und die möglichen Implikationen des Urteils. Im Anschluss betrachten wir dann noch die bald anstehende wichtige Entscheidung im EU-Parlament zur Netzneutralität und die Pläne der österreichischen Regierung zur Einführung einer geheimen Staatspolizei.