Logbuch:Netzpolitik Folgen

Für diese Ausgabe begrüßen wir erstmals Alexander Sander von der Digitalen Gesellschaft in der Metaebene, der uns ausführlich von den Plänen des Innenausschuss des EU-Parlaments berichtet, die auf die Annahme (und Verschärfung) der Vorschläge der EU-Kommission zur Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten hinausläuft. Außerdem blicken wir auf die Zahlen zur Mobilfunküberwachung im Jahr 2015, die als Ergebnis einer Kleinen Anfrage im Bundestag geliefert wurden. Ferner gratulieren wir dem neuen Bundesstaatsanwalt zur Aufnahme von Ermittlungen (kommt ja nicht so oft vor) bezüglich des Bundestags-Hacks und stellen erstaunt fest, dass in England ein Gericht in der Lage ist, Überwachungsgesetzen Ungültigkeit zu unterstellen.

Nach den etwas aus der Reihe tanzenden letzten Ausgaben kehren wir langsam wieder zum gewohnten Format zurück, widmen uns aber auch dieses Mal wieder einem Schwerpunktthema und begrüßen den Blogger und Podcaster John F. Nebel von Metronaut, um über die Mainzer Erklärung der CDU und ganz allgemein den Zustand des Rechtsstaats zu diskutieren. Aber auch der NSA-Untersuchungsausschuss ist aus der Winterpause gekommen und hatte mit dem ehemaligen BND-Chef Uhrlau einen interessanten Zeugen mit interessanten Aussagen zu Gast. Mit Nachrichten zu den Cryptowars, Netzneutralität und der CCC-App für Apple TV runden wir die Sendung ab.

Wir sind gerade im Spezialwahn und nachdem wir letztes mal den 32C3 auseinandergenommen haben wollen wir mit dieser Ausgabe einen dedizierten Blick auf die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung werfen. Dazu sprechen wir mit Dr. Nikolaus Forgó, Professor für Rechtsinformatik und IT-Recht an der Leibniz Universität Hannover.