Logbuch:Netzpolitik Folgen

Die jüngsten Anschläge in Paris rufen wie zu erwarten war die üblichen Verdächtigen mit ihren immergrünen Vorschlägen zu Gesetzesverschärfungen auf den Plan. Wir versuchen die Dinge wieder im Kontext der Realität zu verorten und berichten ein wenig vom NSA-Untersuchungsausschuss und anderen Ereignissen.

Wenn ihr auf der Suche nach Ermunterung seid können wir Euch diese Woche kaum helfen. Mit Ausnahme der Abschaffung des Routerzwangs ist die Nachrichtenlage geprägt von der Reaktivierung altbekannter Zombies: Vorratsdatenspeicherung, Crypto Wars und Leistungsschutzrecht werden wieder ausgegraben und selbst die schamlose Selbstverteidigung des BNDs in Form des "Sonderermittlers" Graulich verwandelt sich erstaunlicherweise beim Kontakt mit Sonnenlicht nicht zu Staub.

Das war keine gute Woche: wie befürchtet hat das EU-Parlament gegen die Änderungen am vorliegenden Vorschlag zur Regelung der Netzneutralität gestimmt und damit ihrer Umgehung Tür und Tor geöffnet. Wir sprechen mit Thomas Lohninger darüber, wie das zustande kam und welche Optionen jetzt noch bleiben. Die Telekom bringt sich nun auch schon in Stellung und analysieren das merkwürdige Statement von T-Chef Timotheus Höttgens wie er künftig mit Startups "zusammenarbeiten" möchte. Außerdem: der Report von Kurt Graulich zu den vom BND herausgefilterten NSA-Selektoren liegt vor und Springer und Adblock Plus sich immer noch in den Haaren. Einziges positives Highlight: das EU-Parlament findet, man sollte Snowden beschützen. Na immerhin.