Logbuch:Netzpolitik Folgen

Was von vielen noch bezweifelt wurde, fand tatsächlich statt: das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREC) hat aus der noch schwammigen formulierten Verordnung aus Brüssel eine Vorgabe für die europäischen Telekommunikationsanbieter gestrickt, die die Netzneutralität in der EU auf hohem Maße sichert. Dieser Erfolg ist vor allem dem Druck der netzpolitischen Öffentlichkeit und besonders der Arbeit des AK Vorrat in Österreich zu verdanken, die energisch bis zur letzten Minute Paragraph für Paragraph auf sinnvolle Regelungen gedrungen hat. Wir sprechen mit Thomas Lohninger über seine Bewertung der Entscheidung.

Linus macht Pause und wir begrüßen stattdessen Markus Reuter und Matthias Monroy als Gäste, um uns mal ausführlich zu der Ist-Situation von Datenbanksystemen der EU zu unterhalten, die für Strafverfolgung, Verkehrs- und Grenzkontrollen in den letzten Jahren etabliert wurden und die die Innenminister der EU gerne weiter zusammengeführt und ausgebaut sehen würden.

In dieser Ausgabe nehmen wir uns dem obskuren Hack an, der anscheinend Teile des digitalen Waffenarsenals der NSA offengelegt hat und rätseln über mögliche Täterkreise und Motivationslagen. Des weiteren blicken wir leicht kopfschüttelnd auf die skurrile Kakophonie der Innen- und Justizminister im EU-Rat, die unterschiedliche Dinge gemeinsam fordern. Die Landesverrat-Affäre des letzten Jahres wiederum erhält ein paar unterhaltsame Nachschläge, wir loben ein wenig die Polizei verweisen zum Ende auf eine paar Stellungnahmen des CCC zu Staatstrojanern. Zum Schluß verweisen wir noch auf die vernichtende Technikkritik eines Messengers in der Qualitätsstufe "Bullshit made in Germany". Have fun.