„Eine Verfassung gilt immer, auch und gerade in einer Krise. Wenn die Politik das immer wieder missachtet, geht der demokratische Verfassungsstaat vor die Hunde“ – das sagt Volker Boehme-Neßler im Interview mit den NachDenkSeiten. Der Rechtswissenschaftler sieht eine „Angstpolitik, die auf Dauer die Gesellschaft und die Demokratie zerstört“ und spricht von einem „Schulterschluss“ zwischen JudikativeWeiterlesen
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Folge vom 12.01.2026Boehme-Neßler im Interview: „Deutschland ist auf dem Weg vom demokratischen Verfassungsstaat zum Einschüchterungsstaat“
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Folge vom 10.01.2026Was passiert gerade in Lateinamerika?Eine reaktionäre politische Welle rollt über den Kontinent hinweg. Überall dort, wo die Linken und Progressiven aufgrund eigener Fehler zusammenbrechen (Argentinien, El Salvador, Ecuador, Bolivien, Chile), stürzt sich ein unverhohlener Anti-Egalitarismus auf die kollektiven Erwartungen mit der Absicht, die errungenen Rechte und Anerkennungen des Volkes zu schleifen. Überall dort, wo die progressive Welle sich behauptetWeiterlesen
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Folge vom 09.01.2026Nach Maduro-Entführung: Russisches Fernsehen ändert Ton gegenüber TrumpHauptthema in den Nachrichtensendungen des russischen Fernsehkanals Rossija 1 ist seit Tagen die Entführung des Präsidenten von Venezuela, Nicolás Maduro, durch US-Militäreinheiten. Über die Lage in Venezuela und die politischen Folgen berichtete Rossija 1 – einer der wichtigsten russischen Nachrichtensender – in den letzten Tagen ausführlicher als über den Krieg in der Ukraine. Seit demWeiterlesen
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Folge vom 09.01.2026Verdeckte Armut: Wenn Sozialleistungen nicht ankommenIn Deutschland beziehen Millionen Menschen trotz bestehender Ansprüche keine Sozialleistungen – ein verstecktes Phänomen mit weitreichenden Folgen. Viele dieser Fälle bleiben unsichtbar, da die Betroffenen aus verschiedenen Gründen auf zustehende Hilfe verzichten. Dieses Problem der Nichtinanspruchnahme (oder der „verdeckten Armut“) ist weit verbreitet – deutlich weiter als etwa bekannt gewordene Missbrauchsfälle von Sozialleistungen. Von DetlefWeiterlesen