Die Grünliberalen positionieren sich als Europa-Turbos - und müssen um ihre Wählerinnen und Wähler bangen. Wie will GLP-Präsident Jürg Grossen den Turnaround schaffen?
Die Lage für die Grünliberalen ist ungemütlich: Bei den letzten nationalen Wahlen haben sie viele Sitze verloren und die Umfragen verheissen wenig Gutes. Was nun? Parteipräsident Jürg Grossen setzt aufs Thema Europa. Früher als alle anderen Parteien haben sich die Grünliberalen für das Vertragspaket mit der EU ausgesprochen. Doch lässt sich damit punkten - jetzt, da auch Mitte-Partei und FDP im Grundsatz für die Verträge sind? Kritische Fragen an Jürg Grossen.
Im Bereich Umwelt und Energie kommen die lautesten oppositionellen Töne von den Grünen. Die Grünliberalen sind zwar ebenfalls unzufrieden mit dem Kurs von SVP-Bundesrat Albert Rösti: Zum Beispiel kritisieren sie seine Pläne, Elektroautos rasch zu besteuern. Doch gleichzeitig verweisen sie auf zahlreiche Erfolge im Umweltbereich und auf die zunehmende Energie-Effizienz. Braucht es unter diesen Umständen die Grünliberalen überhaupt noch?
Jürg Grossen ist Gast bei Eliane Leiser.
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Folge vom 01.11.2025Braucht es die Grünliberalen überhaupt noch, Herr Grossen?
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Folge vom 25.10.2025Wie geeint sind die Kantone wirklich, Herr Dieth?Mit dem Ja zum EU-Vertragspaket demonstrieren die Kantone Einigkeit. Doch bei der Frage, ob es dafür ein Ständemehr braucht, gehen die Meinungen auseinander. Wie passt das zusammen? Kritische Fragen an den obersten Kantonsvertreter, Markus Dieth. Am Freitag hat sich die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) in der Europafrage positioniert. Eine grosse Mehrheit der Kantone spricht sich dabei für die EU-Verträge aus. Doch so klar scheint die Haltung innerhalb der KdK nicht zu sein. Denn rund ein Drittel der Kantone setzen sich gleichzeitig für ein Ständemehr an der Urne ein, was die Chancen auf ein Ja stark mindert. Wie geeint sind die Kantone also wirklich? Und spielen sie mit dem «Ja-aber» den EU-Gegnern in die Hände? Ebenfalls in die Schlagzeilen gerieten die Kantone kürzlich, weil sie das sogenannte Kantonsreferendum gegen die Individualbesteuerung ergriffen haben, ein politisches Instrument, das äusserst selten zum Einsatz kommt. Insgesamt zehn Kantone sprachen sich damit gegen die Reform des Steuersystems aus und erzwangen eine Volksabstimmung über das Bundesgesetz zur Individualbesteuerung. Warum dieser laute Widerstand gegen eine zivilstandsunabhängige Besteuerung? Erkennen die Kantone die Zeichen der Zeit nicht – oder sind sie zu bequem für einen Systemwechsel?
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Folge vom 18.10.2025Distanzieren Sie sich genug von Linksextremisten, Frau Mazzone?Nach der ausgearteten unbewilligten Palästina-Demo in Bern dauerte es drei Tage, bis Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone die Gewalt verurteilte. Grenzt sie ihre Partei genug ab von gewaltbereiten und antisemitischen Linksextremen? Und braucht der Staat mehr Mittel, um ihnen auf die Spur zu kommen? Viele Verletzte, Feuer und Millionenschäden: Die unbewilligte Palästina-Demonstration in Bern, an welcher der schwarze Block wütete, bewegt Bevölkerung und Politik. Warum verurteilte Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone, die sich stark für Palästina einsetzt, die Gewaltexzesse erst drei Tage später, auf Anfrage von Journalisten? Zögerte die Genferin aus Furcht, einen Teil des Wählerpotentials zu verärgern? Ist sie deshalb auch kritisch gegenüber mehr Instrumenten für den Nachrichtendienst? Wie weit darf eine aktivistische Politik gehen? Wieviel verbale Zuspitzung ist nötig, um aufzrütteln, und wo beginnt die Verantwortung der Linken im Kampf gegen Gewalt und Antisemitismus aus dem linksextremen Lager? Ist die soeben lancierte Volksinitiative zur Anerkennung des Staates Palästina mehr als Symbolpolitik? Die verstärkte Oppositionsrolle hat den Grünen nach der Hälfte der Legislatur zwar Erfolge an der Urne gebracht. Doch in den Kantonsparlamenten haben sie Sitze verloren. Woran liegt es? Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone stellt sich den Fragen von Nathalie Christen in der Samstagsrundschau.
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Folge vom 11.10.2025Welche Zukunft hat die SRG, Frau Wille?Die neue SRG-Chefin Susanne Wille steht unter Druck: Anfang Jahr hat die SRG mit dem UKW-Ausstieg hunderttausende Radiohörerinnen und -hörer verloren. Der Spardruck wirkt sich aufs Angebot aus. Und die Abstimmung über die 200-Franken-Initiative steht vor der Tür. Der Einbruch bei den Radios der SRG sind markant: Hundertausende Menschen haben nach dem Ende der UKW-Übertragung zu privaten oder ausländische Radiostationen gewechselt. War der vorzeitige Ausstieg ein Fehler? Und wie reagiert die SRG, wenn das Parlament UKW noch einmal verlängert? Kritische Fragen an Susanne Wille. Ohnehin hatte die neue Generaldirektorin kein geruhsames erstes Amtsjahr. Gleich am ersten Tag als oberste SRG-Chefin stimmte sie Personal und Öffentlichkeit auf ein umfangreiches Sparprogramm ein. Hintergrund sind sinkende Werbeeinnahmen aber vor allem die bevorstehende Senkung der Radio- und Fernseh-Abgabe von 335 auf 300 Franken pro Haushalt und Jahr. Kritiker allerdings nehmen der SRG den Sparwillen immer noch nicht ab – was ist da dran? Und: Wie einschneidend wird der kommende Abbau beim Angebot? Die für die SRG wohl grösste Bedrohung ist die SRG-Initiative «200 Franken sind genug», auch Halbierungsinitiative genannt. In wenigen Monaten stimmen wir ab. Wie kontert Susanne Wille die Argumente der Befürworterinnen und Befürworter? Vor wenigen Monaten hat die SRG – auch im Hinblick auf die Abstimmung – mit den Verlegern eine Vereinbarung getroffen: Sie sieht zahlreiche Zugeständnisse an die privaten Verlage vor. Hat sich die SRG erpressen lassen, wie Kritiker sagen? SRG-Generaldirektorin Susanne Wille ist Gast bei Dominik Meier.