Samstagsrundschau Folgen

Jetzt liegen die EU-Verträge auf dem Tisch. Wie will die EU die zurückhaltende Schweiz überzeugen vom Abkommen? Fragen an EU-Parlamentarier Andreas Schwab. Bereits beim Abschluss der Verhandlungen nannte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU «historisch». Der Bundesrat und die Parteien reagieren deutlich nüchterner – auch diesen Freitag, als Aussenminister Ignazio Cassis den Vertragstext vorgestellt hat. Läuten in Brüssel bereits die Alarmglocken? Diese Frage geht an Andreas Schwab. Er vertritt die deutsche CDU im EU-Parlament, ist ein langjähriger Kenner der Schweiz und ein starker Befürworter des Abkommens. In der «Samstagsrundschau» diskutieren wir die strittigsten Punkte: Die Zuwanderung etwa. Teilt die EU bei der viel beachteten Schutzklausel gegen zu viel Zuwanderung die Interpretation des Bundesrats? Oder Thema Lohnschutz: Akzeptiert Brüssel die inländischen Massnahmen gegen Lohndumping? Gerade Andreas Schwab ist als Vertreter der süddeutschen Wirtschaft kritisch eingestellt gegenüber den Schweizer Massnahmen. Der EU-Parlamentarier Andreas Schwab aus Südbaden ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau».

Am Freitag sagt der Bundesrat, wie er den Bankenplatz künftig regulieren will. Reicht das, um die UBS krisensicher zu machen? Haben die Banken die Massnahmen «weich» lobbyiert? Und wie wichtig ist UBS für die Schweiz? Kritische Fragen an Marcel Rohner, den Präsidenten der Bankiervereinigung. Der Schock sass tief, als die einst stolze Grossbank Credit Suisse vor zwei Jahren zusammenbrach und von der Konkurrentin UBS übernommen wurde. Einen ähnlichen Kollaps der letzten verbleibenden Grossbank, kann sich die die Schweiz nicht leisten. Darum schlägt der Bundesrat am Freitag Massnahmen vor, die die UBS und damit den ganzen Bankenplatz sicherer machen sollen. Ist das zu viel, zu streng, wie die UBS-Spitze befürchtet? Oder bräuchte es nicht noch viel strengere Anforderungen ans Eigenkapital der Banken beispielsweise oder griffigere Instrumente in den Händen der Finanzmarktaufsicht? Was haben eigentlich die kleinen Banken davon, wenn so eine grosse im Land ist? Marcel Rohner war während der letzten Finanzkrise selbst Chef der UBS. Heute vertritt er als Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung die ganze Branche. Was hält er von der vorgeschlagenen Bankenregulierung und was von der Idee im Parlament, Banker-Boni zu begrenzen? Der Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung, Marcel Rohner, nimmt Stellung in der «Samstagsrundschau» bei Klaus Ammann.

Im Lötschental kam es zur Katastrophe. Blatten gibt es nicht mehr und auch die umliegenden Dörfer sind durch den gestauten Fluss Lonza nun in Gefahr. Wie ist die Lage aktuell? Und kann die Armee etwas tun, um ein weiteres Unglück zu verhindern? Fragen an Verteidigungsminister Martin Pfister. Enorme Fels-, Eis- und Schuttmassen haben am Mittwoch das Walliser Dorf Blatten im Lötschental unter sich begraben. Verteidigungsminister Martin Pfister reiste noch am selben Abend in das Unglücksgebiet und sicherte den örtlichen Behörden die volle Unterstützung durch die Armee zu. Doch, bis jetzt zeigt sich ein Einsatz als schwierig, zu unsicher ist das überschüttete Gebiet. Wie ist die Lage aktuell? Welche Hilfsarbeiten sind für die Armee kurz- und mittelfristig möglich? Und ist ein Wiederaufbau der Ortschaft längerfristig überhaupt denkbar? Für den neuen Bundesrat war der Auftritt im Lötschental nicht der erste in dieser Woche. Bereits am Montag hat er – schon nach fünfzig Tagen im Amt – seine Pläne und Vorstellungen für die Schweizer Armee präsentiert. Die Schweiz müsse sich nicht mehr nur auf die «wahrscheinlichsten» Bedrohungssituationen vorbereiten, sondern auch auf die «gefährlichsten», sagte Pfister. Was bedeutet das konkret? Welche Folgen hat das für die Aus- und Aufrüstung der Armee? Und wer soll das bezahlen? Verteidigungsminister Martin Pfister ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eliane Leiser.