Samstagsrundschau Folgen

Für die 36 US-Kampfjets F-35 soll gemäss den USA doch kein Festpreis gelten, der Schweiz drohen Mehrkosten in Milliardenhöhe. Warum hörte Rüstungschef Urs Loher nicht auf die Finanzkontrolle und unzählige andere Warner? Und wo droht das nächste Rüstungsdebakel? Im Bundeshaus herrscht Aufregung, Politikerinnen und Politiker sowie viele Stimmberechtigte fühlen sich hintergangen: Das versprochene Kostendach von 6 Milliarden Franken für die 36 US-Kampfjets aus den USA wird wohl nicht eingehalten werden können. Wie konnten sich die erfahrenen Rüstungsbeschaffer beim Bund derart täuschen? Warum liess sich Rüstungschef Loher von zwei Gutachten beruhigen und schlug zahlreiche Warnungen in den Wind? Wird die Kampfjet-Beschaffung zu einem Fass ohne Boden? Und wie geht es jetzt weiter? Kann der Bund auch mit weniger Kampfjets auskommen? Was würde ein Rückzug vom Vertrag bedeuten? Daneben schlägt sich der Rüstungs-Chef mit weiteren Problem-Projekten herum. Unter anderem mit grossen Aufklärungs-Drohnen, die im schlimmsten Fall nur in Begleitung eines Helikopters fliegen können. Wäre hier ein Ende mit Schrecken nicht besser als ein Schrecken ohne Ende? Rüstungschef Urs Loher stellt sich den Fragen von Nathalie Christen in der aktuellen «Samstagsrundschau».

Die Schweiz sagt, es gebe einen Fixpreis für die bestellten F-35A-Flugzeuge. Die USA sagt, die Schweiz habe das falsch verstanden. Wie kann diese Patt-Situation gelöst werden? Das Aussendepartement hat den Lead bei den anstehenden Gesprächen. Fragen an Staatssekretär Alexandre Fasel. Bis zu 1,3 Milliarden Franken teurer könnte der Kampjet-Deal für die Schweiz werden, das hat Verteidigungsminister Martin Pfister diese Woche kommuniziert. Grund ist ein Missverständnis zwischen der Schweiz und den USA. Um dieses aufzuklären, hat das Aussendepartement EDA Gespräche mit den amerikanischen Verantwortlichen aufgenommen. Was ist das Ziel dieser Gespräche? Und wieso muss das EDA ausbaden, was das Verteidigungsdepartement verpasst hat? Die Beziehung mit den USA kümmert Staatssekretär Alexandre Fasel auch in anderen Bereichen. Vor zehn Tagen traf er sich mit dem US-Vizeaussenminister Christopher Landau. Unter anderem zum Thema des US-Schutzmachtmandates der Schweiz in Iran. Wie offen ist der Austausch? Und wie gut kann die Schweiz das Schutzmachtmandat ausüben, ohne die Botschaft in Teheran offen zu halten? Ein Erfolg konnte Staatssekretär Alexandre Fasel im Europa-Dossier verbuchen: Jetzt liegt das Vertragswerk zwischen der Schweiz und der EU auf dem Tisch. Doch innenpolitisch sind die Bedenken noch gross. Wie will er die Schweizer Bevölkerung von den EU-Verträgen überzeugen? Und was wäre bei einem Nein an der Urne? Staatssekretär Alexandre Fasel ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eliane Leiser.

Am Donnerstag hat die Nationalbank den Leitzins um 0.25 Prozentpunkte gesenkt auf 0. Reicht das, um die Inflation wieder auf Kurs zu bringen? Oder sind Negativzinsen unausweichlich? Und manipuliert die Schweiz ihre Währung? Kritische Fragen an Nationalbank-Präsident, Martin Schlegel. Für einmal hat die Nationalbank die meisten Beobachterinnen und Beobachter nicht überrascht. Sie begründet die Senkung des Leitzinses auf 0 vor allem mit der Inflation, die aktuell bereits leicht unter Null liegt. Aber reicht dieser weitere Lockerungsschritt wirklich, um die Inflation wieder dahin zu bringen, wo sie gemäss Mandat sein sollte? Bleiben der Nationalbank überhaupt noch andere Mittel, als den Zins bald ins Negative zu drücken? Faktisch sind die Zinsen in gewissen Bereichen bereits ins Negative gekippt. Riskiert die Nationalbank damit, dass die Immobilienblase entsteht, vor der sie seit Jahren warnt? Welche Mittel hat sie überhaupt noch, um gegen ein weiteres Erstarken des Schweizer Frankens vorzugehen, jetzt wo die US-Regierung sie der Währungsmanipulation bezichtigt? Und, was meint der Währungshüter zur Kritik der letzten Schweizer Grossbank an den neuen Bankenregeln, die der Bundesrat vorschlägt? Martin Schlegel ist seit acht Monaten Präsident der Schweizerischen Nationalbank und seit dem ersten Tag stark gefordert. Wie geht er mit der Herausforderung um und was macht er anders als sein Vorgänger Thomas Jordan? Der Präsident der Schweizerischen Nationalbank, Martin Schlegel, nimmt Stellung in der «Samstagsrundschau» bei Klaus Ammann.