Samstagsrundschau Folgen

Ende November stimmen wir über eine höhere Mehrwertsteuer ab zu Gunsten der 13. AHV-Rente. Wie fair ist die Lösung? Kritiksche Fragen an Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider. Sie äussert sich auch zu Social Media. Für sie ist es eine Option, Tiktok und Co. in den Nachtstunden für Junge zu sperren. Diesen Dezember erhalten Seniorinnen und Senioren erstmals die 13. AHV-Rente. Wie sie aber finanziert werden soll, ist noch nicht definitiv entschieden: Ende November stimmen wir ab, ob die Mehrwertsteuer steigen soll zu Gunsten der 13. Rente. Eine erste Umfrage zeigt, dass die Bevölkerung skeptisch ist. In der Samstagsrundschau verteidigt Bundesrätin Baume-Schneider die Steuererhöhung. Und sie reagiert auf die Kritik der FDP. Diese will das Geld für die 13. Rente unter anderem mit Sparmassnahmen beim Bund aufbringen und wirft dem Bundesrat fehlenden Sparwillen vor. Thema in der Sendung sind auch die Regeln für Social Media. Diese Woche hat der Bundesrat beschlossen: Für Tiktok, Instagram, Facebook und Co. braucht es Jugendschutz-Vorgaben. Wie weit diese gehen sollen, müssen Elisabeth Baume-Schneider und Medienminister Albert Rösti bis nächsten Sommer noch festlegen. Baume-Schneider ist für spürbare Massnahmen - so kann sie sich zum Beispiel vorstellen, dass Social-Media-Plattformen Jugendlichen die Nutzung in den Nachtstunden verbieten müssten. Auch zu den Krankenkassenprämien äussert sich die Innenministerin. Was unternimmt sie gegen Missstände im Gesundheitswesen, die die Kosten in die Höhe treiben - zum Beispiel, indem Rabatte nicht an die Krankenkassen und somit an die Prämienzahlenden weitergegeben werden? Oder gegen unnötige Arztkonsultationen? Und: Hält der Bundesrat dem Druck der Pharmaindustrie stand? Die Pharma nämlich will, dass der Bundesrat die vom Parlament eigentlich beschlossenen Rabatte auf umsatzstarke Medikamente auf die lange Bank schiebt.

Nach der Rücktrittsankündigung von Bundespräsident Guy Parmelin sucht die SVP eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger. Fraktionspräsident Thomas Aeschi nimmt Stellung zu den Ansprüchen, die jetzt an die Adresse seiner Partei formuliert werden. «Ich denke, es ist Zeit für einen Generationenwechsel», sagt der abtretende Bundespräsident Guy Parmelin über seine Nachfolge. Auch sieht sich die SVP mit der Forderung nach Frauenkandidaturen konfrontiert, die zudem aus der Romandie stammen sollten. Der Zuger Nationalrat Thomas Aeschi ist als Fraktionspräsident verantwortlich für das parteiinterne Nominationsverfahren. In der «Samstagsrundschau» von Radio SRF sagt er, wie die Partei mit all diesen Erwartungen umgehen will. Auch die Serie mit gleich drei gescheiterten Volksinitiativen an der Urne in diesem Jahr ist Thema in der Sendung. Politisiert die Volkspartei zunehmend am Volk vorbei? Und droht mit der «Grenzschutzinitiative» nicht gleich die nächste Abstimmungsniederlage? Schliesslich äussert sich Thomas Aeschi zum Vorwurf, die SVP riskiere mit ihrem massiven Widerstand gegen das Vertragspaket mit der EU, den wichtigsten Handelspartner der Schweiz zu vergraulen. SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi stellt sich den Fragen von Philipp Burkhardt.

Seit Jahren gehen die Krankenkassenprämien nur in eine Richtung: nach oben. Seit 2012 ist das Gesundheitsdepartement in SP-Hand. Co-Präsident Cédric Wermuth erklärt, warum jetzt Reiche und die Wirtschaft die Zeche bezahlen sollen. Die Krankenkassenprämien steigen im nächsten Jahr durchschnittlich um 5 Prozent. Das hat SP-Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider diese Woche bekanntgeben müssen. Ihre Partei will mit einer Volksinitiative reagieren, die verlangt, dass Menschen mit hohen Einkommen und Konzerne allen Erwachsenen in der Schweiz zwei Monatsprämien und Kinder sogar sechs Monatsprämien bezahlen müssen. SP-Co-Präsident Cédric Wermuth stellt sich in der «Samstagsrundschau» der Frage, weshalb Reiche und die Wirtschaft ausbaden sollen, dass die Versicherten immer mehr Gesundheitsleistungen beanspruchen. Auch der Rücktritt von Bundespräsident Guy Parmelin ist Thema in der Sendung. Muss die SVP jetzt wieder eine Kandidatur aus der Romandie bringen? Und wäre Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher für die SP wählbar? Schliesslich wird Wermuth mit dem Vertragspaket mit der EU konfrontiert, über das der Ständerat diese Woche fast 30 Wochen debattiert hat. SP-Co-Präsident Cédric Wermuth stellt sich den Fragen von Philipp Burkhardt.