Streitkräfte und Strategien Folgen

Für die Bundeswehr soll im kommenden Haushalt deutlich weniger zusätzliches Geld bereitgestellt werden. Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte für die Zeitenwende und die Aufrüstung sechseinhalb Milliarden Euro mehr gefordert, weil das Sondervermögen bald ausgeschöpft ist. Bundeskanzler Olaf Scholz will trotzdem das Zwei-Prozent-Ziel der NATO auch langfristig erfüllen: "Wir stellen mehr Mittel zur Verfügung für die Sicherheit unserer Städte und Dörfer. Für ein Land, in dem sich niemand fürchten muss." CDU-Chef Merz kritisierte den Verteidigungsetat: "Der große Verlierer ist die Bundeswehr." Unterdessen hat sich die ukrainische Armee hat sich aus der Stadt Tschassiw Jar in der Region Donezk zurückgezogen. Die Stadt wurde monatelang bombardiert und ist strategisch wichtig. Russlands Präsident Wladimir Putin hat beim Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit erneut betont, dass er zu Friedensverhandlungen bereit sei, jedoch unter der Bedingung, dass die Ukraine auf besetzte Gebiete verzichtet. Im Schwerpunkt spricht Anna Engelke mit dem früheren NATO-Botschafter Martin Erdmann über 75 Jahre des Verteidigungsbündnisses. Dabei geht es vor dem Gipfel in der kommenden Woche um die Herausforderung, die Ukraine weiter zu unterstützen. Auch mit Blick auf eine erneute Wahl von Donald Trump. Fragen, Kritik und Feedback gerne an: streitkraefte[at]ndr.de Interview mit dem ehem. NATO-Botschafter Martin Erdmann: http://www.ndr.de/nachrichten/info/audio1669484.html

In Frankreich haben die Rechtspopulisten den ersten Wahlgang gewonnen. Was wird sich in Europa ändern, wenn die Partei Rassemblement National den Premierminister ernennen darf? Ähnlich wie die AfD in Deutschland zeigen die französischen Rechtspopulisten Sympathien für den russischen Präsidenten. 2014 nahm die Partei einen Millionenkredit von einer russischen Bank auf und Marine Le Pen erklärte, die Krim gehöre zu Russland. In letzter Zeit versucht Parteichef Jordan Bardella ein gemäßigteres Image aufzubauen. Bardella bezeichnete Russland als Bedrohung und versprach Unterstützung für die Ukraine. Es bleibt jedoch fraglich, ob diese Versprechen im Falle eines Wahlsiegs eingehalten würden. Die französische Verfassung teilt die Macht zwischen Präsidenten und Parlament, was zu Interessenkonflikten führen könnte. Ein Sieg der Rechtspopulisten könnte die französische Unterstützung der Ukraine und die Zusammenarbeit mit Deutschland erschweren. Im Gespräch mit dem Ex-Militärattaché an der deutschen Botschaft in Moskau, Reiner Schwalb, geht es um die Balance zwischen militärischer Hilfe und Diplomatie. Aus seiner Zeit und Erfahrung in Russland weiß Schwalb, dass militärische Abschreckung oft wirksam ist, aber auch diplomatische Verhandlungen notwendig sind. Schwalb fordert deshalb eine umfassende Diskussion über die zukünftige europäische Sicherheitsarchitektur und weist darauf hin, dass Sicherheit vor Russland eine zentrale Rolle spielt. Der Brigadegeneral a.D. glaubt, dass die Bevölkerung bereit ist, diese wichtigen Fragen zu diskutieren. Fragen, Kritik und Feedback gerne an: streitkraefte[at]ndr.de Das Interview mit dem Militärttaché a.D. Reiner Schwalb http://www.ndr.de/nachrichten/info/audio1667174.html Hier gibt es alle Folgen von "Streitkräfte und Strategien" https://www.ndr.de/nachrichten/info/podcast2998.html Podcast-Tipp: 11km - Russische Spione in Deutschland https://1.ard.de/11KM_Russlands_Spione=?cp

Mehr als zwei Jahre nach dem Abbruch der Gespräche zwischen Moskau und Kiew sind die Gräben tiefer denn je. Wer kann also wieder zwischen Russland und der Ukraine vermitteln? Vielleicht die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)? Der amtierende Vorsitzende, Maltas Außenminister Ian Borg, betonte im April vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Notwendigkeit, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine prominent auf der Agenda zu halten und die Prinzipien der OSZE zu verteidigen. Das Verhältnis innerhalb der OSZE ist derzeit allerdings von Spannungen geprägt, insbesondere durch Russlands Vorwürfe, die Organisation sei ein Anhängsel der NATO und der EU. Im Podcast erklärt Julia Weigelt, wie nach dem Kalten Krieg aus der KSZE die OSZE entstand, um Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu fördern. Die heutige OSZE hat ein breites Aufgabenspektrum: Menschenrechte, Demokratisierung und Rüstungskontrolle. Die Bundesregierung sieht in der OSZE weiterhin einen wichtigen Dialog- und Kooperationsrahmen. Es sei die Aufgabe der Diplomatie, nachhaltige Lösungen zu finden, mit denen alle leben können, so das Fazit der Recherche. Kai Küstner analysiert wichtige Personalentscheidungen von EU und NATO sowie das erste TV-Duell im US-Wahlkampf. Amtsinhaber Joe Biden verhaspelte sich, verwechselte Namen und Begriffe. Und befeuert damit die Debatte über seine Eignung. Beispiel: Als der Ukraine-Konflikt angesprochen wird, konnte Trump behaupten, wenn es einen Präsidenten gäbe, der von Putin respektiert würde, wäre Russland nicht in die Ukraine einmarschiert. Bidens Konter, dass Trump während seiner Amtszeit Putin ermutigt habe, in der Ukraine zu handeln, wie er wolle, lief aber ins Leere – weil der Präsident die Namen verwechselte. Analyse zum TV-Duell Biden vs. Trump https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/us-wahl-tv-duell-102.html Interview mit Matthias Dembinski vom Leibnitz-Instituts für Friedens‒ und Konfliktforschung https://www.ndr.de/audio1664664.html Beiträge zur OSZE der Tagesschau https://www.tagesschau.de/thema/osze OSZE-Analyse des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik in Hamburg https://ifsh.de/news-detail/kann-die-osze-bruecken-zu-russland-bauen OSZE-Analyse der Online-Zeitschrift “Internationale Politik und Gesellschaft” https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/kurz-vor-dem-wachkoma-7140/ Homepage der OSZE https://www.osce.org/ Podcast-Tipps: Weltspiegel über Wahlen in Großbritannien https://1.ard.de/WeltspiegelPodcast_GB_UpperClass_cp_SuS Ingo Zamperoni über das TV-Duell https://1.ard.de/AWMR_TV_Duell Fragen, Kritik und Feedback gerne an: streitkraefte@ndr.de