SWR1 Radioreport Recht Folgen

Der SWR1-Radioreport Recht blickt auf das vergangene Jahr zurück und stellt die wichtigs-ten BGH-Entscheidungen 2024 vor. Es geht zum Beispiel um einen Familienrichter aus Wei-mar, der eigenmächtig Corona-Maßnahmen an Schulen aufhob, oder um eine Waschanlage und ein Auto, die nicht zueinander passten – zulasten eines Autospoilers, der von der Anlage abgerissen wurde. Außerdem fand im Sommer 2024 der vielleicht letzten KZ-Prozess in Deutschland statt. Die ehemalige Chefsekretärin des KZ Stutthof, Irmgard Furchner, wurde wegen Beihilfe zum Mord in über 10.000 Fällen verurteilt.

Bei sogenannten Hochrisikospielen im Profi-Fußball kann es hart auf hart kommen, wenn verfeindete Fangruppen aufeinandertreffen. Gewaltsame Ausschreitungen sind nicht selten. Man denke etwa an Partien des Karlsruher SC gegen den VfB Stuttgart oder den 1. FC Kaiserslautern. Deshalb müssen bei diesen Spielen deutlich mehr Polizisten als sonst üblich für Sicherheit sorgen. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts können die Bundesländer die Mehrkosten den Bundesligaclubs bzw. der Deutschen Fußballliga DFL in Rechnung stellen. Damit setzte sich Bremen vor Gericht durch. Es ist bisher das einzige Bundesland, das von der DFL Mehrkosten einfordert. Wir klären, welche Folgen das Urteil hat und wie Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz reagieren wollen.

Seit März 2024 ist Jens Rommel Generalbundesanwalt. Seine Tätigkeitsfelder sind breit. Von der festgenommenen RAF-Terroristin Daniela Klette über IS-Anschläge in Deutschland bis zu russischer Sabotage und den Ermittlungen zur Nordstream-Pipeline. Auch der Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg hat Rommel intensiv beschäftigt und seinen Urlaub ab-brechen lassen. Warum er die Ermittlungen nicht übernommen hat, erklärt Jens Rommel im Gespräch mit ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam und ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt.