Thema des Tages Folgen

Aus der Partnerschaft zwischen Milliardär Elon Musk und US-Präsident Donald Trump ist inzwischen so etwas wie Feindschaft geworden. Musk stößt sich an Trumps Steuerplänen und will eine eigene politische Partei gegen seinen einstigen Wegbegleiter ins Feld schicken. Was Musk damit erreichen will, wie mächtig diese Partei werden könnte und ob sie Trump tatsächlich gefährlich werden kann, darüber spricht Eric Frey, Leitender Redakteur beim STANDARD.

Seit dem chaotischen Zustandekommen der aktuellen Regierung ist es um ÖVP, SPÖ und NEOS vergleichsweise ruhig geworden. Kriege im Nahen Osten und der Ukraine, sowie ein verhaltenskreativer US-Präsident haben die heimische Politik in den Hintergrund der Aufmerksamkeit rücken lassen. Vor der parlamentarischen Sommerpause erklärt Katharina Mittelstaedt, Leitende Redakteurin Innenpolitik beim STANDARD, was die Bundesregierung bislang umgesetzt hat und wo die größten Baustellen liegen

Die Bundesregierung verhandelt über eine unabhängige Weisungsspitze im Justizministerium – ein entsprechender Entwurf liegt dem STANDARD vor. Die unabhängige Weisungsspitze ist nötig, damit der Justizminister nicht mehr selbst das letzte Wort in besonders prominenten Fällen hat. Was es mit dieser möglichen Reform auf sich hat und ob die Justiz dadurch einen bedeutenden Schritt in Richtung mehr Unabhängigkeit gemacht hat, erklärt Fabian Schmid, leitender Redakteur Investigativ beim STANDARD.