Themen des Tages Folgen

Fünf Monate nach der Wahl in Österreich gibt es eine Einigung auf eine Dreier-Koalition. Die beteiligten Parteien haben sich zufrieden mit dem Ergebnis gezeigt. Es sei gelungen, das Wohl des Landes über die Parteiinteressen zu stellen, so der ÖVP-Chef und künftige Kanzler Stocker. Der SPÖ-Vorsitzende Babler sagte, er sei stolz auf den Pakt - auch, weil Herbert Kickl als Kanzler und die rechtsextreme FPÖ als Regierungspartei verhindert worden seien. Am Sonntag muss die Basis der Neos dem Bündnis noch zustimmen.

Die Unionsfraktion will wissen, wie verschiedene regierungsunabhängige Organisationen finanziert werden. In ihrer Anfrage im Bundestag geht es auch um Vereine und Netzwerke, die zu den jüngsten Demonstrationen gegen Rechts aufgerufen hatten. Die Union fragt unter anderem, wie groß der Anteil staatlicher Fördergelder an der Finanzierung der Organisationen ist und ob sie direkte Verbindungen zu Parteien oder politischen Akteuren haben. Die Anfrage bezieht sich unter anderem auf "Omas gegen Rechts", das Recherche-Netzwerk Correctiv, die Tierschutzorganisation Peta, Foodwatch, Agora Energiewende und Greenpeace.

Tag Zwei nach der Bundestagwahl - in Berlin versammeln sich alte und neue Abgeordnete. Auch die Unionsfraktion kommt zusammen. Und diskutiert nun über die Schuldenbremse.