Auf den Punkt Folgen

Die neue Außenministerin hat keine Schonfrist: In ihrer ersten Woche muss sie zeigen, wie sie mit großen Krisen umgehen will.

Julian Assange droht die Auslieferung in die USA. Für Lisa Kretschmer von "Reporter ohne Grenzen" bedeutet das: Jeder Journalist müsse künftig befürchten, wegen Berichten zu Geheimdiensten, nationaler Sicherheit oder Kriegsverbrechen verfolgt zu werden. Der Gründer von Wikileaks drohen in den USA bis zu 175 Jahre Haft. Dabei ist Julian Assange seit inzwischen elf Jahren nicht mehr in Freiheit. Nachdem die Whistleblowerin Chelsea Manning seiner Enthüllungsplattform geheime Videos und Dokumente von Kriegsverbrechen der US-Streitkräfte im Irak und Afghanistan zugespielt hat, steht er unter Dauerdruck. Am Freitag hat der Londoner High Court dem Auslieferungsersuchen der US-Behörden stattgegeben und das Urteil einer Vorinstanz aufgehoben. Damals war die Auslieferung von Assange unter Berücksichtigung seines psychischen und gesundheitlichen Zustands und die zu erwartenden Haftbedingungen untersagt worden. Washington hat diese Entscheidung jedoch angefochten - und bekam Recht. "Journalismus ist kein Verbrechen und darf auch nicht zu einem solchen gemacht werden", sagt Lisa Kretschmer von Reporter ohne Grenzen. Aber die aktuelle Entscheidung habe das Potenzial, dass Journalismus kriminalisiert wird und verfolgt wird. Assange wäre "der erste Herausgeber, der auf Grundlage des Spionagegesetzes verfolgt" werden würde. Dabei habe er nur "auf Grundlage von geleakten Informationen Berichterstattung betrieben". Jeder Journalist, jede Journalistin, jede Quelle, jedes Medienunternehmen müsse in Zukunft befürchten, dass Berichterstattung zu sensiblen Themen wie Geheimdienste, nationale Sicherheit oder Kriegsverbrechen verfolgt werden würden. Assange werde verfolgt für etwas, das in weiten Teilen nicht von den alltäglichen Aktivitäten eines Investigativjournalisten und Analysten zu unterscheiden sei. Kretschmer ist sehr skeptisch, dass Assange in den USA kein faires Verfahren erwarten würde. Auch habe sich seine gesundheitliche Lage eher verschlimmert. Aus Sicht von Reporter ohne Grenzen sei die sofortige, bedingungslose Freilassung die einzige Alternative. Den Podcast von Reporter ohne Grenzen finden Sie unter wwww.reporter-ohne-grenzen.de/podcast Weitere Nachrichten: Auslandreisen von Scholz und Baerbock, Impfpflicht für Pflegeberufe, Friedensnobelpreis. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Tami Holderried, Moritz Batscheider Produktion: Jakob Linus Arnu Zusätzliches Audiomaterial über Reuters, Vice und ZDF Info.

Russland zieht Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammen. Können die Gespräche zwischen Biden und Putin einen Krieg verhindern? Russland hat an der Grenze zur Ukraine 90 000 Soldaten stationiert und es könnten noch mehr werden. Eine Drohgebärde gegenüber der Ukraine, den USA und Europa. Können die Gespräche zwischen Biden und Putin einen Krieg verhindern? Stefan Kornelius, Leiter des SZ-Politikressorts, sagt: "Wir rauschen im Moment in vollem Tempo zurück in eine Kalte Kriegssituation, wo Moskau und Washington über das Schicksal Europas verhandeln." In Auf den Punkt spricht er darüber, was das für Deutschland bedeutet.