Chaosradio Folgen

Man braucht nicht lange in den Nachrichten zu suchen, um von deutschen Parlamenten verabschiedete Gesetze zu finden, die eine Gefahr für unsere Gesellschaft sind: Das bayrische Polizeiaufgabengesetz etwa, das der Polizei das tragen von Handgranaten ebenso erlaubt und das durchsuchen und verändern von Daten. Oder der Datenhehlerei-Paragraph, der Whistleblowing gefährlich macht und so dunklen Machenschaften Vorschub leistet. Oder das neue BND-Gesetz, das dem Geheimdienst ohne richterliche Erlaubnis das Abschnüffeln sämtlicher Internetkommunikation erlaubt. Oft bestehen zumindest berechtigte Zweifel, ob diese Gesetze mit den Freiheitsrechten, die im deutschen Grundgesetz und im Europarecht verankert sind, überhaupt vereinbar sind. In diesem Fall muss man bis zum Bundesverfassungsgericht oder dem europäischen Gerichtshof ziehen. Und das ist gar nicht so einfach, oder gar für Jeden möglich. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte verwendet daher die sogenannte strategische Prozessführung, um Grund- und Menschenrechte durchzusetzen. Zudem unterstützt die GFF Bürger und Journalisten, denen Behörden Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz verweigern und betreibt weitere Projekte, um dem Recht zu seinem Recht zu verhelfen.

Das FIfF wurde 1984, vor mehr als 30 Jahren, aus einer historischen Situation heraus gegründet, als es galt, das Schweigen einer Zunft zu brechen, die so maßgeblich an der Entwicklung automatisierter und informatisierter Kriegsführung beteiligt war. Die Gründungsmitglieder leisteten dem NATO-Doppelbeschluss offen Widerstand, sie wollten die Informations- und Kommunikationstechnologie vor allem als Mittel der Völkerverständigung genutzt wissen. Im Chaosradio 245 spricht Konrad Spremberg mit seinen Gästen vom FIfF über die Geschichte des FIfF, ihre aktuellen Ziele und Pläne und ihre Wertevorstellungen.

Facebook lebt von Werbung. Und damit von seinen Nutzern, denn sie generieren die Werbeumsätze. Dieses Unternehmensmodell steht nach dem Datenskandal um Cambridge Analytica auf dem Prüfstand. Im Chaosradio 244 spricht Marcus Richter mit seinen Gästen über Facebook und Datenschutz, Datenhändler und die Konsequenzen, die wir aus den Skandalen ziehen sollten.