Der Tag Folgen

Lobbyismus ist wichtig und Teil der Demokratie. Das ist die eine Perspektive. Lobbyismus ist interessengeleitete Einflussnahme auf die Politik und höhlt die Demokratie aus. Das ist die andere. Und was stimmt? Über 27 000 Lobbyisten gehen im Bundestag regelmäßig ein und aus. Kontaktpflege heißt das, aber wie viel Einfluss haben sie wirklich auf die Politik? Die stärkste Gruppe der Lobbyisten im Bundestag kommt laut der Bürgerbewegung „Finanzwende e.V.“ aus der Finanzbranche, die Chemie- und die Autolobby liegen deutlich dahinter. Noch viel weniger Einfluss nehmen z.B. Umweltschutzorganisationen. Seit Einführung des Lobbyregisters ist das wenigstens nachvollziehbar. Lobbyismus gehört zum Alltag in Wiesbaden, Berlin und Brüssel und ist natürlich interessengeleitet. Aber brauchen die Politiker und Politikerinnen wirklich Lobbyisten, die ihnen die Welt erklären? Über diese Fragen sprechen wir mit Daniel Mittler von „Finanzwende“, Annika Joeres, Autorin von „Die Klimaschmutz-Lobby“, Martin Degenhardt, der für die politische Interessenvertretung der Kassenärztlichen Vereinigungen in Berlin arbeitet und Nina Katzemich, die für LobbyControl den Lobbyismus in der EU beobachtet. Podcast-Tipp: 11 KM Was tut eigentlich die Alkohol-Lobby, damit die Volksdroge der Deutschen und der Europäer ihr sauberes Image behält? Darum geht es in der Folge von 11KM - dem tagesschau-Podcast. Alkohol und Politik, das gehört zusammen - denn Bier, Wein und Spirituosen sorgen für Umsatz und für Arbeitsplätze. Natürlich trinken auch Politiker gerne mal ein Gläschen oder wie es Bayerische Bauernpräsident Günther Felßner ausdrückt: „Politik ohne Alkohol ist möglich, aber sinnlos“. Friederike Wipfler und das Team von BR Recherche haben ein Jahr lang zum Thema Alkohol recherchiert. https://www.ardaudiothek.de/episode/11km-der-tagesschau-podcast/prost-politik-ohne-alkohol-ist-moeglich-aber-sinnlos/tagesschau/14068161/

Viele machen sich wenige Wochen vor der Bundestagswahl Sorgen um unsere Demokratie. Andere zweifeln aber auch an unserer Demokratie und ihren Repräsentanten. Sind die demokratischen Wege zu verworren und langwierig, um drängende Probleme zu lösen? Und was braucht eine funktionierende Demokratie noch, wenn sie nicht nur als Herrschaftsform, sondern auch als Lebensform verstanden wird? Erleben wir gerade eine Sternstunde der Demokratie oder den Beginn ihres Niedergangs? Wie verwundbar sind die demokratischen Institutionen und müssen wir sie besser schützen?   Das besprechen wir mit Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger und schauen uns mit dem Psychologen Stephan Grünewald an, weshalb viele Menschen unzufrieden mit der Politik sind. Reiner Becker, Leiter des Demokratiezentrums Hessen, blickt mit uns auf die Demonstrationen der letzten Tage und wir diskutieren mit Journalist Patrick Bahners über die Rolle des Konservatismus in Deutschland.  Podcast-Tipp: Bayern2 - Radiowissen Demokratie - Ein umkämpfter Begriff Die "Herrschaft des Volkes" - Demokratie. Handelt es sich dabei um eine Regierungsform neben anderen, oder um ein Ideal, dessen genaue Ausgestaltung stets umstritten ist? Welche Demokratiemodelle stehen einander gegenüber? Welche Auffassungen prallen aufeinander, wenn es darum geht, was wirklich "demokratisch" ist? https://www.ardaudiothek.de/episode/radiowissen/demokratie-ein-umkaempfter-begriff/bayern-2/94578852/

Explosionen, Schüsse, Tote, Hundertausende sind auf der Flucht. Im Osten der Demokratischen Republik Kongo eskaliert die Situation, die Millionenstadt Goma ist unter Kontrolle der von Ruanda unterstützten M23-Rebellen. Ein Konflikt mit langer Geschichte breitet sich aus, afrikanische Staatschefs bitten um internationale Hilfe. Es geht um Macht und Kontrolle über eine Region, die reich an Bodenschätzen ist: Gold, Diamanten, Coltan. Das ist in Elektroautos und Handys verbaut und nicht nur chinesische, auch deutsche Unternehmen nutzen diese Ressourcen. Aber es geht um mehr: Nämlich um eine afrikanische Region, die unter historischer Last seit langem nach Frieden und Demokratie strebt. Was können andere afrikanische Länder, was können die Vereinten Nationen, was kann Deutschland dazu beitragen? Über diese Fragen sprechen wir mit unserer ARD-Korrespondentin Naveena Kottoor, dem Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung im Kongo Jakob Kerstan, dem Ruanda-Experten Gerd Hankel und Maximilian Graefen von der Zoologischen Gesellschaft Frankfurt. Podcast-Tipp: Weltspiegel-Podcast Der Weltspiegel Podcast informiert, erzählt mit Leidenschaft, lässt staunen: Reportagen, Geschichten und Hintergründe von ARD Korrespondenten rund um den Globus. https://www.ardaudiothek.de/sendung/weltspiegel-podcast/61593768/